Zeitung Heute : Google legt sich mit China an

Das US-Internetunternehmen Google hat die Selbstzensur in China beendet und damit einen Konflikt mit der kommunistischen Staatsführung heraufbeschworen. Google trotzt damit den chinesischen Behörden, die dem Unternehmen mit Konsequenzen gedroht hatten, falls der Internetanbieter die Zensurregeln des Landes missachten sollte.

Nutzer von Google.cn werden seit Montagabend auf die Google-Server in Hongkong umgeleitet, die nicht von der Zensur betroffen sind. Die chinesische Zensur stellt Googles Schachzug allerdings vor keine große Herausforderung. Auch über den Server in Hongkong werden bei politisch brisanten Suchbegriffen zwar Trefferlisten angezeigt; die Inhalte lassen sich aus China aber weiterhin nicht öffnen. Die chinesische Regierung kritisierte das Verhalten Googles scharf und sprach von „unerhörten Anschuldigungen und Verhalten“. Google habe „seine schriftlich gegebenen Zusagen“ nicht eingehalten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur am Dienstagmorgen einen für das Internet zuständigen Behördenvertreter.

Auch wenn das US-Unternehmen in China unter Druck gerät, befürchtet man nach Einschätzung der chinesischen Regierung keine Auswirkungen auf die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, erklärte am Dienstag in Peking, es handele sich „vornehmlich“ um eine wirtschaftliche Angelegenheit. Er kündigte Gespräche mit den USA auf Führungsebene für Ende Mai an. Eine erste Runde der strategischen und wirtschaftlichen Gespräche mit den USA hatte im vergangenen Juli in Washington stattgefunden.

Trotz der angespannten Lage möchte Google in China präsent bleiben und unter anderem ein Forschungszentrum in Peking weiter betreiben. Auch andere Geschäftsbereiche möchte das Unternehmen nicht aufgeben. Doch nach Googles Entscheidung muss der US-Riese damit rechnen, aus dem wachsenden chinesischen Internetmarkt verbannt zu werden. China hatte in den letzten Wochen wiederholt mit Konsequenzen gedroht, falls Google die Zensurvorschriften missachten sollte.

In China gibt es bis auf die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao keinen freien Zugang zum Internet. Die Führung in Peking verlangt von westlichen Internetunternehmen, dass sie brisante Informationen wie zum Beispiel zur blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausfiltern. Google hatte seine Haltung zu der von Peking verordneten Zensur nach dem Hackerangriff auf seinen E-Mail-Dienst GMail, der auch die E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten betraf, Ende des Jahres überdacht. Der chinesische Internetmarkt gilt als äußerst lukrativ. Google, mit Abstand der weltweite Marktführer, hält in China bisher allerdings lediglich ein Drittel des Suchmaschinenmarktes. Google ist erst seit 2006 in China aktiv. Um auf dem chinesischen Markt agieren zu können, hatte sich das Unternehmen ursprünglich zur Selbstzensur verpflichtet.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!