Zeitung Heute : Grenzen der Hilfe

Benjamin Kleemann

Nachdem am Mittwoch erneut hunderte Flüchtlinge aus Afrika auf den Kanarischen Inseln angekommen sind, fordert die spanische Regierung nun von der Europäischen Union, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Warum ist es so schwierig, innerhalb der EU eine einheitliche Strategie umzusetzen?


Sie kommen zu Hunderten, zusammengepfercht auf kleinen Booten – allein am Mittwochmorgen landeten knapp 900 Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln, ein neuer Rekord. Angesichts des anwachsenden Stroms illegaler Zuwanderer fordern nun die spanische Regierung und der Innenkommissar Europäischen Union (EU), Franco Frattini, ein stärkeres Engagement der EU. Denn in diesem Jahr flüchteten bislang 23 000 Menschen aus Afrika auf die Kanaren – das sind fast fünf Mal so viele wie 2005. Mindestens 600 Menschen haben bei der gefährlichen Überfahrt ihr Leben verloren.

Es scheint, als ob die EU dem Flüchtlingsproblem hilflos gegenübersteht. Zwar ist im Rahmen der Agentur Frontex, die für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Staaten zuständig ist, eine Grenzmission eingerichtet worden, die den Spaniern bei der Überwachung helfen soll. Doch hat EU-Kommissar Frattini kritisiert, dass die bisherige Unterstützung nicht ausreiche. Lediglich vier der 25 Mitgliedstaaten hätten Helikopter, Boote oder Flugzeuge geschickt. Zudem mangele es der Mission an erfahrenem Personal und Geld.

Die Vizeregierungschefin Spaniens, María Teresa Fernández de la Vega, fordert schon seit längerem, die EU-Einheiten zur Überwachung des Seeweges zwischen den Kanaren und Westafrika zu verdoppeln. Am vergangenen Mittwoch lud sie in Brüssel die Mittelmeeranrainer der EU ein, noch in diesem Monat zu einer Konferenz nach Madrid ein, um darüber zu beraten, den Grenzschutz zu verschärfen. Erste Vorschläge sollen auf dem EU-Gipfel im Dezember vorgelegt werden.

Der kanarische Regierungschef Adán Martín hat nun sowohl der spanischen Regierung als auch der EU Untätigkeit vorgeworfen. „Wie viele Tote muss es noch geben, damit endlich etwas unternommen wird“, fragte er am Dienstag vor dem Regionalparlament in Santa Cruz auf Teneriffa. Um fast 2300 Kilometer Küste zu überwachen, seinen drei Schiffe, ein Flugzeug und ein Hubschrauber einfach nicht genug. Längst sind die Aufnahmelager für Flüchtlingen auf der Inselgruppe überfüllt. Auf den 5000 Plätzen drängen sich zurzeit etwa 8000 afrikanische Zuwanderer.

Bereits vor einer Woche hatte der Europarat eine „europäische Antwort“ auf das Flüchtlingsproblem gefordert. Dafür sei sowohl eine gemeinsame europäische Strategie in der Flüchtlingspolitik als auch Hilfe für die Herkunftsländer notwendig. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist ebenfalls der Meinung, dass das Problem nur „gesamteuropäisch“ gelöst werden könne. Neben den Spaniern seien auch Italiener und Malteser mit den Flüchtlingsströmen überfordert.

Eine gesamteuropäische Lösung zu finden, ist allerdings kaum möglich. Denn Migrationspolitik ist nach wie vor Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Ein EU-weit einheitliches Konzept könnte aber nur umgesetzt werden, wenn dem auch alle 25 Mitgliedstaaten zustimmen. Doch die einzelnen Länder haben oft unterschiedliche Vorstellungen, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll. So hatte die spanische Regierung im vergangenen Jahr den Aufenthaltsstatus von 600 000 dort lebenden Flüchtlingen legalisiert. Ein Modell, das innerhalb der EU nicht nur bei Deutschland auf Ablehnung stößt.

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