Zeitung Heute : Grenzen des Friedens

Israels Premier Olmert will zum Gipfel mit arabischen Staatschefs laden. Was kann dabei herauskommen?

Charles A. Landsmann[Tel Aviv] Andrea Nü

Während des Besuchs von Kanzlerin Merkel hat Israels Premierminister Ehud Olmert ein arabisches Gipfeltreffen unter Beteiligung Israels und der Palästinenser vorgeschlagen. Wie kam es dazu?

Ehud Olmert blieb nichts anderes übrig. Nachdem die Arabische Liga am vergangenen Donnerstag die saudi-arabische Friedensinitiative wiederbelebte, musste der israelische Regierungschef von sich aus in die Offensive gehen. Das in der Initiative enthaltene Angebot friedlicher Beziehungen der arabischen Welt zu Israel scheint vor allem für die ausländischen Vermittler so verlockend zu sein, dass sich der jüdische Staat keine Absage leisten kann.

Zwar hat das Nahostquartett (noch) keinen direkten Druck auf Olmert ausgeübt. Doch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Condoleezza Rice und nun auch die EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel haben ihm klargemacht, dass sie allesamt eine echte Chance für Fortschritte, ja einen Durchbruch Richtung Frieden sehen, die Olmert nicht zerstören dürfe.

Außerdem besteht Olmerts einzige kurz- bis mittelfristige Überlebenschance auch innenpolitisch darin, mit den Arabern ins Gespräch zu kommen. Die Veröffentlichung des für ihn verheerend ausfallenden Untersuchungsberichts über den letztjährigen Libanonkrieg steht kurz bevor – und seine Beliebtheitswerte sind schon jetzt auf einem Tiefpunkt. Einen Ministerpräsidenten, der mit (fast) der ganzen arabischen Welt über einen dauerhaften Frieden verhandelt, darf man nicht stürzen – das könnte Olmerts Kalkül sein. Allerdings fällt das Echo in Israel nicht gerade positiv aus. Olmert sei innenpolitisch so angeschlagen, dass er mit der Initiative kaum werde punkten können, hieß es zum Beispiel im Armeerundfunk.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu seinem solchen Gipfel kommt?

Olmert wird sein Vorschlag umso leichter gefallen sein, als dass die Chancen für eine Realisierung eines historischen Gipfeltreffens gering sind. Der neue palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti hat den Plan bereits als bloßes Lippenbekenntnis kritisiert. Und auch Saudi-Arabien reagierte am Montag zurückhaltend.

Eine hohe Hürde ist, dass Olmert nur den moderaten Staaten der arabischen Welt ein Treffen anbietet. Gemeint sind damit Jordanien und Ägypten, die jeweils separate Friedenserträge mit Israel unterzeichnet haben. Deren Staatschefs treffen sich regelmäßig mit israelischen Premierministern. Außerdem nannte Olmert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und schloss damit weiterhin jeden Kontakt zu Premierminister Hanija aus. Das Novum wäre also allein ein Treffen mit dem saudischen Monarchen Abdullah. Für Israel wäre schon das ein Erfolg: Es käme einer indirekten Anerkennung Israels gleich, die Saudi-Arabien bisher vermieden hat. Die meisten israelischen Premiers der Vergangenheit waren an solchen Treffen interessiert. Riad dagegen braucht für einen solchen Schritt Signale, dass Israel ernsthaft auf der Grundlage der Vorschläge verhandeln will.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Abdullah ein solches Treffen ohne den Rest der arabischen Staaten organisieren wird – und auch nicht ohne eine nähere Präzisierung des israelischen Angebots. Der König wird sein Gewicht als Hüter der beiden heiligsten Stätten des Islams in Mekka und Medina nicht in die Waagschale werfen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind. Daher hatte die Arabische Liga Israel Arbeitsgruppen vorgeschlagen, in denen Details eines Abkommens vorab ausgearbeitet werden sollen.

In welchen Bereichen könnten sich Israel und die arabischen Staaten überhaupt näherkommen?

Hauptstreitpunkt ist das sogenannte Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet. Für Israel ist ein solches Recht inakzeptabel – könnte es doch dazu führen, dass eines Tages die Juden in ihrem eigenen Land in der Minderheit wären. Staaten wie der Libanon und Syrien, die nach Jordanien zahlenmäßig die meisten palästinensischen Flüchtlinge aufgenommen haben, zeigen sich in dieser Frage ähnlich kompromisslos. Doch allein schon das Gerede um Friedensinitiative und Gipfelkonferenz genügt, um zumindest eine Diskussion über eine Neudefinition des Rückkehrrechts auszulösen.

Nicht nur in dieser Frage könnten sich Juden und Araber, Israelis und Palästinenser jetzt näherkommen. Es wird auch an anderen Tabus gerüttelt. Zum Beispiel: Noch vor kurzem wurde man in Israel als Verräter gebrandmarkt, wenn man über eine politische – nicht verwaltungsrechtliche – Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte diskutieren wollte. Jetzt finden sich täglich mehr Israelis mit diesem Gedanken ab. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Grenzen nach 1967, bisher „unverteidigbare Selbstmordgrenzen“ genannt, die jetzt über weite Strecken zum Verhandlungsthema geworden sind. Denn im saudischen Friedensplan wird die Grenze von 1967 als Grundlage für einen palästinensischen Staat ausdrücklich genannt.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben