Zeitung Heute : Grenzen für "Hass im Internet": Konferenz in Berlin - Rau fordert: "Demokratie vor ökonomischen Interessen"

Burkhard Schröder

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat am Montag eine Konferenz gegen die "Verbreitung von Hass im Internet" eröffnet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Simon-Wiesenthal-Center und das Bundesjustizministerium wollen gemeinsam Wege suchen, Rassismus und Antisemitismus vor allem im Internet zurückzudrängen. Bundespräsident Rau mahnte in seinem Grußwort, den "Gegnern der Menschenwürde," müsse entgegengetreten werden. "Wir brauchen Rahmen, die Grenzen setzen." Der Staat müsse zum Schutz der Menschenwürde eingreifen. Rau sagte, an die Vertreter der Wirtschaft gerichtet, ökonomische Interessen müssten zurückstehen, "wenn es um Demokratie geht."

António Vitorino, EU-Kommissar für Justiz und Inneres, erinnerte daran, dass rassistische Diskriminierung nicht aus dem Alltag der europäischen Länder verschwunden sei. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet zur Zeit einen Plan aus, gegen Computerkriminalität effektiv vorzugehen. Man setze auf sie Selbstregulierung der Provider. Dr. Thomas Middelhoff, Vorstandvorsitzender der Bertelsmann AG, beschrieb den triumphalen Siegeszug des Internet, das die Software- und Medienindustrie sowie die Telekommunikation zusammenwachsen lasse. Es seien keine kurzfristigen Lösungen in Sicht, gegen Aufrufe zum Hass rechtlich vorgehen zu können, zu verschieden seien die Gesetze. In den USA werde Hitlers "Mein Kampf" ohne Einschränkung verkauft. Es sei schon ein Erfolg, dass Barnes & Noble, ein Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns, das Machwerk auf Drängen des Bundesjustizministeriums nicht nach Deutschland auslieferten. Middelhoff setzt auf die Selbstregulierung der Internet-Provider. Es sei technisch so gut wie unmöglich Filter zu entwickeln, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen angemessen sind. "Man muss dem Verbraucher Vertrauen schenken."

Rabbi Abraham Cooper von der Simon Wiesenthal-Stiftung stellte am Vormittag eine CD-Rom vor, die die Präsenz von Neonazis, Antisemiten und Holocaust-Leugnern im Internet dokumentierte. Mehrere Morde an Afroamerikanern und Juden seien vorher in hasserfüllten Botschaften online angekündigt worden. Nazi-Propaganda dürfe nicht über das Internet verkauft werden. Rassismus falle seiner Auffassung nach nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Auf dem Programm der Konferenz standen Vorträge über unterschiedliche rechtliche Ansätze, der digitalen Verbreitung strafbarer Inhalte zu begegnen. Neben dem Generalbundesanwalt Kay Nehm, der heute diskutieren wird, nehmen unter anderem die schwedische Justizministerin Laila Freivalds, der tschechische Justizminister Dr. Otakar Motejl sowie mehrere deutsche Strafrechtler teil.

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