Zeitung Heute : Grenzenlose Hoffnung

Zypern ist das letzte geteilte Land Europas. Nach 30 Jahren der Trennung könnte das jetzt bald vorbei sein. Ein ausgeklügeltes System soll das tief sitzende Misstrauen zwischen Griechen und Türken vergessen machen. Aber alles muss ganz schnell gehen.

Thomas Seibert[Istanbul]

ZYPERN VOR DER WIEDERVEREINIGUNG

Griechen und Türken auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern wollen einen neuen Anlauf für eine Wiedervereinigung ihrer Heimat machen. Neue Gespräche unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen beginnen und Ende März enden, so dass am 1. Mai ein vereintes Zypern Mitglied der EU werden kann. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Konfliktparteien den Rahmen dazu vorgegeben und einen Plan für das neue Zypern ausgearbeitet. Annan will einen völligen Neuanfang auf der Insel. Sein Friedensplan für die Bildung eines Bundesstaates nach Schweizer Modell sieht eine neue Regierungsstruktur, neue Parlamente und neue Grenzen zwischen den beiden bisher verfeindeten Volksgruppen vor: Das Ziel heißt „Vereinte Republik Zypern“.

Die von Annan vorgesehene Republik ist ein eigenartiges Gebilde. Das tief sitzende Misstrauen zwischen Türken und Griechen nach dem langen und blutigen Bürgerkrieg vor der Teilung Zyperns 1974 bestimmt einen wichtigen Grundgedanken: Die ungehemmte Vorherrschaft einer Gruppe über die andere soll verhindert werden. Viele Kontrollmechanismen in der Staatsstruktur laufen deshalb darauf hinaus, dass die Griechen auf der Insel trotz ihrer klaren Mehrheit in der Bevölkerung – es gibt etwa 770 000 Griechen und 200 000 Türken – die Macht mit den Türken teilen müssen.

Das schlägt sich zum Beispiel in der Form der Regierung nieder. Diese wird von einem Rat aus vier Griechen und zwei Türken gebildet, wobei das Amt des Regierungschefs zwischen beiden Volksgruppen nach einem festgelegten Rhythmus hin und her pendelt.

Das zukünftige Parlament besteht aus zwei Kammern. Im Senat sind beide Volksgruppen gleich stark vertreten, die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden nach dem Anteil der beiden Volksgruppen an der Gesamtbevölkerung bestimmt. Der Anteil der Minderheit darf aber nicht unter 25 Prozent sinken.

Ein ausgeklügeltes System in der Gesetzgebung soll dafür sorgen, dass keine wichtigen Veränderungen gegen den Willen der Minderheit durchgesetzt werden können. Im Obersten Gericht des Landes sollen auch ausländische Richter sitzen, um schlichten zu können. Die Vereinte Republik Zypern soll aus zwei weitgehend autonomen Kantonen bestehen, einem griechischen und einem türkischen. Die Grenze zwischen diesen beiden Kantonen soll im Vergleich zum heutigen Grenzverlauf zugunsten der Griechen verändert werden.

Sensible Fragen

Beide Kantone dürfen nur bis zu 45 000 Zuzügler aus Griechenland und der Türkei einbürgern, eine festgelegte Zahl weiterer Einwanderer erhalten einen besonderen Aufenthaltsstatus. Alle anderen Zuzügler sollen die Insel verlassen. Das würde vor allem die türkische Seite hart treffen, wo in den letzten Jahrzehnten bis zu 100 000 Festlandstürken angesiedelt wurden. Beide Landesteile sollen zudem völlig entmilitarisiert werden. Bis zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfen Athen und Ankara jeweils bis zu 6000 Soldaten auf Zypern stationieren; das bedeutet, dass die Türkei einen Großteil ihrer bisher auf der Insel stationierten 35 000 Soldaten abziehen müsste.

Eine der sensibelsten Fragen auf Zypern ist die Rückkehr griechischer Flüchtlinge in den Inselnorden, aus dem sie 1974 von türkischen Truppen vertrieben wurden, und das Problem der Rückgabe von Eigentum. Die türkische Seite befürchtet eine Majorisierung ihres Gebietes durch die Griechen und neue Vertreibungen. Annan will deshalb, dass die Rückkehr der Griechen erst sieben Jahre nach Gründung des neuen Staates beginnt und dass die Gesamtzahl der griechischen Rückkehrer nicht mehr als 21 Prozent der Bevölkerung im türkischen Teil der Insel ausmachen darf. Das heißt, dass viele der 165 000 griechischen Vertriebenen nicht in ihre frühere Heimat zurückkehren dürfen.

Nicht viel Zeit

Auch an die Regelung der Eigentumsfrage hat Annan gedacht. Viele Griechen mussten 1974 Haus und Hof im türkischen Norden zurücklassen, als sie flohen. Im Süden wurden viele türkische Familien im Laufe des Bürgerkrieges zur Flucht gezwungen. Der Annan-Plan sieht die Einrichtung einer unabhängigen Prüfkommission zur Klärung von Eigentumsansprüchen vor. Dieser Kommission sollen zwei Griechen, zwei Türken und drei Ausländer angehören.

Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos und der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch dürften in den kommenden Wochen vor allem um die Obergrenzen für Rückkehrer und Einbürgerungen sowie über den Grenzverlauf zwischen den beiden Kantonen feilschen. Kofi Annan gibt Türken und Griechen aber nicht viel Zeit. Bis Ende Februar sollen bereits Flagge und Hymne des neuen Staates ausgesucht werden, bis zum 26. März sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

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