Zeitung Heute : Grenzwertig

Auf die Europäische Union kommt eine traurige Premiere zu: Erstmals werden UN-Soldaten in einem Mitgliedsland stehen – auf Zypern. Die Volksabstimmungen auf der Mittelmeerinsel haben die Teilung vertieft. Und neue Probleme geschaffen.

NACH DEN REFERENDEN – WIE GEHT ES MIT ZYPERN WEITER?

Gerd Höhler, Nikosia ,

und Susanne Güsten, Istanbul

Als die griechisch-zyprischen Fernsehstationen am Samstagabend die ersten Prognosen über den Ausgang der Volksabstimmungen brachten, begannen manche Einigungsgegner zu feiern. Hupende Autokorsos fuhren durch Nikosia. Doch so rechte Freude wollte nicht aufkommen. Am Sonntag herrschte eine nachdenkliche, fast gedrückte Stimmung im Süden der geteilten Insel. Denn viele Zyperngriechen beginnen sich zu fragen, was das Nein für ihre Volksgruppe und die Zukunft der Insel bedeutet. „Ich habe zwar auch mit Nein gestimmt, aber mir ist nicht ganz wohl dabei“, meint der Taxifahrer Tassos Adamides. „Wir müssen da jetzt durch“, kommentiert ein Kioskverkäufer die überwiegend negativen Reaktionen des Auslands auf das Abstimmungsergebnis.

Europa wird durch eine neue Mauer geteilt. Komplett mit Wachtürmen, Stacheldraht und Sandsäcken verläuft sie mitten durch die Hauptstadt von Zypern, das am kommenden Samstag als ungelöstes Problem in die EU aufgenommen wird. Mit ihrem überwältigenden Nein zum UN-Wiedervereinigungsplan hat die griechische Bevölkerungsmehrheit beim Referendum am Sonnabend die Teilung der Insel vertieft. Die Zyperngriechen werden am 1. Mai EU-Mitglieder, der türkisch besetzte Norden wird formalrechtlich mit aufgenommen, weil die Teilung international nie anerkannt wurde. De facto aber bleibt er draußen. Damit werden nächste Woche erstmals UN-Friedenstruppen mitten in einem Mitgliedsland stehen. Sie bewachen die Green Line, die Demarkationslinie zwischen Türken und Griechen. Sie wird in der Praxis zu einer Außengrenze der EU. Die Zyperntürken, die trotz ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung nicht mit in die EU dürfen, werden zwar mit der Aufhebung mancher Sanktionen entschädigt, was einer kleinen internationalen Aufwertung gleichkommt, anerkannt wird ihr Staat aber weiterhin nicht. Immerhin können sie künftig bei einigen Fragen mitreden, aber viele völkerrechtliche Probleme sind erst noch zu klären – und Zypern bleibt geteilt.

„Eine einzigartige und historische Chance zur Lösung des Zypernproblems ist verpasst worden“, sagt der UN-Zypernbeauftragte Alvaro de Soto, der seine Enttäuschung und Verbitterung nicht verbergen konnte. „Ich mache Anfang der Woche einige Abschiedsbesuche, und dann schließen wir unser Büro hier.“ So deutlich fiel die Ablehnung der Zyperngriechen mit 76 Prozent aus, dass die UN keinen neuen Anlauf mehr unternehmen wollen. Nachverhandlungen zum UN-Plan, wie sie der zyperngriechische Präsident Tassos Papadopoulos forderte, werde es jedenfalls nicht geben, sagt de Soto. Vom Annan-Plan sprach man, aber der jetzt gescheiterte Einigungsvorschlag stammte in Wirklichkeit aus der Feder de Sotos. Nicht nur mit der Zypernfrage, auch mit den handelnden Personen ist der peruanische Diplomat, der vor über fünf Jahren auf die geteilte Insel kam, so gut vertraut wie wenige. Er saß bei allen Verhandlungen der beiden Volksgruppenführer als Protokollführer mit am Tisch. Wieder und wieder hat de Soto das Papier überarbeitet, die Einwände und Wünsche beider Seiten zu berücksichtigen versucht. Aber es hat alles nichts genutzt. „Es gibt keinen Grund für uns, länger hier zu bleiben“, kommentiert er resignierend.

Damit landet das jahrzehntealte Zypernproblem bei der EU. Sie importiert zwei Drittel der Mittelmeerinsel, einen theoretischen Anspruch auf die ganze Insel und jede Menge praktische Probleme, angefangen mit der Frage des Grenzregimes an der bisherigen Demarkationslinie vom 1. Mai an: Weil die Zypernfrage völkerrechtlich ungelöst bleibt, muss Brüssel die Grenze zum türkischen Norden theoretisch als Binnengrenze betrachten, praktisch aber als Außengrenze behandeln.

Besatzungsmacht auf EU-Gebiet

Erschwert werden dürfte die von der EU angedachte Zwischenlösung eines freien Grenzverkehrs für Zyperntürken durch die Absicht der Zyperngriechen, die Reisefreiheit nur solchen Inseltürken zu gewähren, die einen Pass ihrer Republik erwerben und sich dadurch dem griechischen Alleinvertretungsanspruch unterwerfen. Wenn es bei der europäischen Definition der Green Line als Binnengrenze bleibt, dann wird aus dem EU-Bewerberland Türkei noch in dieser Woche eine Besatzungsmacht auf EU-Gebiet; aus völkerrechtlicher Sicht stünden die 30 000 türkischen Soldaten auf Nordzypern dann von Sonnabend an auf dem Territorium der EU. Um Schaden von ihrer EU-Kandidatur abzuwenden, dringt die Türkei in Brüssel auf eine Neudefinition der Demarkationslinie als EU-Außengrenze. Die Neigung der EU, darauf einzugehen, ist gering. Für sie sind die türkischen Einheiten Besatzungstruppen.

Kein guter Einstand für die Zyperngriechen in der EU, wie in Brüssel mit unverhohlenem Ärger registriert wird. Von einem „Schatten“ über der zyprischen EU-Mitgliedschaft sprach EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Umso besser stehen die Zyperntürken da, die zu 65 Prozent für den UN-Plan stimmten und nun dafür entschädigt werden sollen, dass sie wegen des griechischen Nein trotzdem nicht in die EU dürfen. Noch bevor die Zyperngriechen das als EU-Mitglieder mit einem Veto verhindern können, will die Union ihnen diese Woche finanzielle Hilfen zukommen lassen und den Bann aufheben, der seit 30 Jahren auf ihnen liegt. Ebenso wie die USA will die EU das Flug- und Handelsembargo gegen die Nordzyprioten beenden, deren bisher geächteten Staat einige andere Länder sogar offiziell anerkennen könnten.

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