Zeitung Heute : Griechen wählen Europa

Koalition von Konservativen und Sozialisten möglich / EU-Parlamentschef Schulz: Neue Regierung muss Stillstand auflösen.

Berlin - Die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone scheint zunächst gebannt. Aus der Parlamentswahl in dem hoch verschuldeten Land gingen die Reformbefürworter der konservativen Nea Dimokratia (ND) am Sonntag als stärkste Kraft hervor. Nach Hochrechnungen erzielte die Partei unter der Führung von Antonis Samaras mehr als 30 Prozent der Stimmen. Die sozialistische Pasok, die sich wie die Konservativen auf einen Sparkurs verpflichtet hat, kam auf knapp 13 Prozent der Stimmen. Damit könnten die Konservativen und die Sozialisten den Hochrechnungen zufolge gemeinsam eine Regierung bilden.

Das radikallinke Parteienbündnis Syriza hatte bei der Wahl hingegen das Nachsehen. Das Parteienbündnis, das die Sparauflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds komplett ablehnt, erzielte 26 Prozent der Stimmen. Ein Wahlsieg der Syriza hätte in letzter Konsequenz zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen können. Für den Fall eines Wahlsiegs der Reformgegner waren schwere Verwerfungen an den Finanzmärkten befürchtet worden.

Samaras forderte am Abend alle pro-europäischen Parteien auf, eine Koalition zu bilden. „Das Land hat keine Minute zu verlieren“, sagte der Parteichef der Konservativen. Syriza-Chef Alexis Tsipras gestand seine Niederlage ein und lehnte eine Regierungsbeteiligung ab. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos forderte, dass einer Koalitionsregierung weitere linksgerichtete Parteien angehören müssten – einschließlich der Syriza.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werte die Wahl der Griechen als ein Votum dafür, „auf dem Weg tiefgreifender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen in Griechenland weiter voranzugehen“. Schäuble deutete ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an, dass Athen bei der Umsetzung des Sparprogramms mehr Zeit bekommen könnte. „Ich kann mir vorstellen, dass wir auf der Zeitachse noch etwas tun,“ sagte Westerwelle im ZDF. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach sich dafür aus, den Zeitplan für die Reformen zu strecken. Allerdings dürfe dabei die Substanz des Reformpakets nicht infrage gestellt werden, sagte er dem Tagesspiegel. Gleichzeitig forderte er die Sozialisten auf, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen: „Die Pasok muss jetzt in den sauren Apfel beißen und dafür sorgen, dass eine Regierung zu Stande kommt.“

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte ein Ende der politischen Hängepartie zwischen Athen und den internationalen Geldgebern. „Egal, wie die neue griechische Regierung aussehen wird: Weder Panikmache noch Belehrungen oder trotziges Schmollen helfen jetzt weiter“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. „Die neue Regierung in Athen muss jetzt den Stillstand auflösen“, verlangte er.

Unterdessen forderte CSU-Chef Horst Seehofer, dass neue Hilfsgelder für die Euro-Rettung nur noch nach einem Referendum freigegeben werden sollten. Dazu müsse das Grundgesetz geändert werden, sagt er dem „Spiegel“.

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich verzeichneten derweil die Sozialisten von Präsident François Hollande einen deutlichen Erfolg. Nach Hochrechnungen verfügen die Sozialisten künftig über die absolute Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben