Zeitung Heute : Griechen wüten gegen Sparzwang

Rechte Regierungspartei verweigert sich / Polizeigewerkschaft droht Troika mit Verhaftung / Neue Krawalle.

Die griechische Rechte torpediert das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern. „Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann“, sagte der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Bis zum Abend traten anschließend fünf Mitglieder des griechischen Kabinetts zurück, darunter alle vier Vertreter der Laos-Partei.

Mit dem Rückzug der Laos-Partei aus der Regierung ist indes eine wichtige Hürde für die Gewährung eines zweiten Hilfspaketes für Hellas mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beseitigt. Aus dem Umfeld des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker war der Austritt des Laos-Vorsitzenden Karatzaferis aus der Regierung zuvor mit den Worten nahegelegt worden: „Wenn er nicht mehr der Regierung angehört, ist das Problem gelöst.“ Bei ihrem Treffen hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe in der Nacht zum Freitag gefordert, dass die Chefs aller Parteien, die die Übergangsregierung des griechischen Premierministers Lucas Papademos tragen, sich schriftlich auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs verpflichten sollen. Durch den Auszug der Laos-Partei aus der Regierung erscheint eine solche Verpflichtung wieder möglich. Die Erklärung soll sicherstellen, dass das Sparpaket auch nach den im April geplanten Wahlen umgesetzt wird.

Die Euro-Finanzminister hatten zudem eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen. Die Abgeordneten wollen sich am Sonntagabend zur Abstimmung versammeln. Papademos warnte eindringlich vor den Folgen einer Staatspleite, die nach seinen Worten eine „soziale Explosion“ zur Folge hätte.

Laos-Chef Karatzaferis attackierte Kanzlerin Angela Merkel, die „mit dicker Brieftasche Südeuropäern ihren Willen aufzwingen“ wolle. Gleichzeitig forderte er, dass der Leiter der Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland, Poul Thomson, zur unerwünschten Person erklärt werden solle.

In Griechenland regt sich vor allem Protest gegen eine Kürzung der Zusatzrenten, die von den Geldgebern gefordert wird. Bei Protesten in Athen kam es am Freitag erneut zu schweren Krawallen. Wie bizarr die Stimmungslage ist, zeigt die Drohung der Polizeigewerkschaft an die Finanzkontrolleure der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Troika verletze mit den verlangen harten Sparmaßnahmen die nationale Souveränität. In einer Erklärung hieß es: „Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden.“

Die meisten Deutschen zweifeln am Sparwillen der Griechen. Nur 27 Prozent der im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel befragten Bundesbürger glauben, dass sich Griechenland ernsthaft bemüht, die zugesagten Milliarden-Sparvorgaben umzusetzen. 66 Prozent der Deutschen haben hingegen Zweifel daran.

Der Bundestag soll am 27. Februar über das neue Hilfspaket abstimmen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ankündigte.mit AFP/rtr

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