Griechenland-Abstimmung : Bundestag auf Adrenalin

Sie fluchen, juchzen und sie schimpfen. Griechenland helfen? Ja oder Nein. Und vor allem: zu welchen Bedingungen? Ein ganzes Parlament auf Adrenalin

Gegen Mittag versucht Guido Westerwelle noch einmal einen kleinen Trick. Der FDP- Chef hat sich jetzt volle 21 Minuten lang vom Kollegen SPD-Chef Sigmar Gabriel anhören müssen, dass diese Bundesregierung „keine Hand gerührt“ habe gegen Zocker und Spekulanten und dass speziell die FDP das auch gar nicht wolle. Nicht mal die kleinen Abgaben für Banken, die der Weltwährungsfonds empfiehlt, tauchten ausdrücklich im Antrag der Koalition auf! „Nehmen Sie’s doch rein!“, hat Gabriel geätzt und triumphierend zur Regierungsbank hinübergeschaut. Westerwelle verzieht den Mund. Angela Merkel macht möglichst gar kein Gesicht. Die SPD-Fraktion juchzt. Die Grünen grinsen.

Wenig später steht Westerwelle am Rednerpult im Reichstag. Bankenabgabe in einen Antrag schreiben? Wenn es der SPD dann leichter falle, der Griechenland-Hilfe doch noch zuzustimmen, ja warum nicht? „Das können wir gerne machen. Aber springen Sie endlich! Stellen Sie sich der Verantwortung!“ Nun sind Union und Liberale dran mit Juchzen. Gabriel verzieht das Gesicht wie einer, der aus Versehen in Rhabarber beißt.

Dies ist ein Tag der großen Worte, der großen Summen – und der kleinen Tricks. Und übrigens einer von den seltenen Momenten, in denen die Zuschauer auf den Tribünen mal voll auf ihre Kosten kommen. 22,4 Milliarden Euro außer der Reihe bewilligt auch der Bundestag nur ausnahmsweise, selbst wenn es vorerst nur Bürgschaften sind. Im Volk, das wissen alle seine Vertreter, stößt die Hilfe für die Griechen auf viel Unverständnis. Und dann ist da noch dieses Datum in zwei Tagen, an dem das Volk sich an Rhein und Ruhr zu Wort melden wird.

Das Parlament ist infolgedessen kollektiv auf Adrenalin. Die Linke Gesine Lötzsch schimpft alle Spekulanten „Taliban in Nadelstreifen“, was ihr eine Rüge des Parlamentspräsidenten einträgt. Der Grüne Fritz Kuhn entdeckt im Nachhinein seine Liebe zum einstigen CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos – ein „Aktivposten“ sei der Mann ja gewesen im Vergleich zum FDP-Nachfolger Rainer Brüderle! Sogar die Finanzexperten, gemeinhin nüchterne Zahlenmenschen, steckt das allgemeine Hallo an. Das Hilfspaket, ruft der Unionshaushälter Norbert Barthle, sei ein Rettungsring, mit dem die Griechen aber auch in die richtige Richtung schwimmen müssten: „Schwimmen sie andersherum, landen sie auf offenem Meer – oder in der Türkei!“ Dem Außenminister klappt fast die Kinnlade runter. Barthle zieht den Kopf leicht ein und redet ganz schnell weiter. Das fehlte jetzt wirklich noch – diplomatische Verwicklungen in Sachen Ägäis!

Die Lage ist auch so verwickelt genug. Die Koalition sieht nicht gut aus in dieser ganzen Frage, und sie weiß es. „Wir haben eine schwere Entscheidung zu treffen in einer Zeit, die viele Menschen mit großer Sorge erfüllt“, beginnt Wolfgang Schäuble seine Rede. Der Finanzminister versucht zu erklären, was selbst Gutwilligen ja nur kompliziert zu erklären ist. „Wir müssen unsere gemeinsame Währung verteidigen“, sagt Schäuble. „Es gibt keine bessere, verantwortbare Alternative.“ Ob die Menschen da draußen ihm zuhören werden und, vor allem, ihm vertrauen? Der SPD-Finanzmann Joachim Poß hat vorher an die Szene erinnert, als Schäuble mit dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auftrat, um eine „substanzielle“ Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe zu verkünden. Schäubles Sprecher wird später erläutern, die Zusage der Banken entspreche acht Milliarden Euro. Schäuble selbst sagt dazu nichts. Die Banken haben zugesagt, dass sie den Griechen alte Kredite nicht kündigen und neue gewähren werden. Wenn die Griechen-Hilfe funktioniert, machen sie damit ein Geschäft. Wenn nicht, machen sie es auch. Das Risiko trägt seit diesem Freitag schließlich der Steuerzahler. „Der Handschlag mit Herrn Ackermann“, sagt Poß, „der war mir tief peinlich.“

Die SPD hat allerdings auch einiges zu erklären. Die größte Oppositionspartei wird am Ende dem Paket nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Das ist eine Premiere. Seit langer Zeit sind alle großen außenpolitischen Beschlüsse des Bundestages im Konsens der Volksparteien gefallen. Es hat außerdem ein heftiges internes Hin und Her darüber gegeben, was augenscheinlich den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier so müde gemacht hat, dass er den Kopf kaum einmal nach rechts zu seinem Parteivorsitzenden hingewendet kriegt.

Es hat die Laune der SPD aber auch nicht gehoben, dass im Gegensatz zu ihnen die Grünen zustimmen. „Eilfertigkeit“ haben die Sozialdemokraten dem einstigen Regierungspartner zugerufen, was erst recht zeigt, wie sehr sie sich grämen. Irgendwann im Laufe der Debatte geht Angela Merkel auf den Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zu. Ein kurzer Plausch, den die Fotografen oben auf der Tribüne gut ins Bild bekommen. Die CDU-Chefin ist inzwischen sehr geübt in solch kleinen frechen Gesten.

Versteht sich, dass Renate Künast die aufgedrängte Nähe nicht auf ihrer Partei sitzen lassen kann. „Jetzt und hier geht es um Europa“, betont die Fraktionschefin. Der „Angriffskrieg der Finanzmärkte“ auf Griechenland müsse abgewehrt werden, der Euro gerettet und mit ihm Europa: „Wir lassen es uns nicht kaputtzocken!“ Doch ein politischer Freispruch für die Regierung – nee! Verzögert, gezaudert, irrgelichtert. „Wir haben Sie nicht kämpfen sehen“, ruft Künast zu Merkel hinüber. Und erst recht diese FPD! Von Martin Luther sei der Satz ja überliefert, wenn morgen die Welt untergehe, werde er trotzdem heut’ ein Apfelbäumchen pflanzen – die FDP werde in gleicher Lage ihr Parteiprogramm flehend gen Himmel recken: „Könnt’ ich noch ’ne Steuersenkung haben?“

Schäuble wird den Reformator später auch in Anspruch nehmen, allerdings mit einem anderen Wort: „Deine Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein – alles darüber und darunter ist von Übel!“

Das Zitat gilt der SPD. Am Vortag war ein letzter Versuch gescheitert, die Sozialdemokraten dazu zu bewegen, dem Griechen-Paket zuzustimmen. Der Anlass war ein Streit um ein Wort. Die FDP wollte in einer gemeinsamen Resolution zur künftigen Zähmung der Finanzmärkte die Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall erwähnt sehen. Auf alles, was „Steuer“ enthält, reagieren die Liberalen derzeit allergisch. Gabriel war erst zum Entgegenkommen bereit, dann zog die SPD plötzlich wieder zurück. Die Begründungen dafür klingen sozialdemokratischerseits relativ gewunden.

So oder so hat Gabriel keinen leichten Part. Er muss versuchen plausibel zu machen, warum die SPD das Hilfspaket nicht mitträgt; dann erst ist die Bahn frei für Attacken auf die Regierenden. Auch der SPD-Chef greift zu einem kleinen Trick. Um den zu verstehen, muss man wissen, dass die Koalition die ominöse Finanztransaktionssteuer amtlich deshalb nicht unterstützt, weil der Weltwährungsfonds (IWF) davon abrät. Stimme ja gar nicht, sagt Gabriel: Der IWF habe schließlich selbst aufgeschrieben, dass diese Steuer „sehr einfach und unbürokratisch einzuführen“ sei. Dass dies der einzige Vorzug ist, den die Experten aus Horst Köhlers ehemaliger Arbeitsstätte an der Finanztransaktionssteuer entdecken, sagt er nicht.

Egal, der Weg zum Angriff ist jetzt frei. Die Kanzlerin – als „eiserne“ habe sie sich von der „Bild“-Zeitung feiern lassen, die Inszenierung durch den Boulevard „billigend in Kauf“ genommen! „Sie sind katastrophal gescheitert“, ruft der SPD-Chef, „’ne Milliarde mehr“ müsse Deutschland zahlen für wochenlanges Zögern des „Tunix-Kabinetts“. Bei der SPD schlagen sie sich auf die Schenkel. „Dem wollen wir am Sonntag in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende bereiten“, ruft Gabriel. Merkel guckt jetzt wieder, als ob sie gar nicht da wäre. Sie wird später kurz im Kanzleramt auftreten und noch einmal versichern, dass es bei alledem um „die Währung unserer Bürgerinnen und Bürger“ gehe sowie um „das Primat der Politik“. Punkt zwölf Uhr ist die Entscheidung gefallen, fünf Abgeordnete der Koalition haben gegen die eigene Regierung gestimmt. Die SPD hat sich fast komplett enthalten. „Bedauerlich“, sagt Merkel.

Westerwelles Trick hat nicht verfangen. Einen „vergifteten Bauern“ hat der schachspielende Grüne Kuhn im Parlament das Lockangebot des FDP-Chefs genannt. Das stimmt sogar. Was Westerwelle offeriert hat, war nicht das, was die SPD forderte. Es sah nur beinahe danach aus. Genug für ein paar Minuten ratlose Säuernis auf Gabriels Gesicht. Nicht genug für Gemeinsamkeit der Demokraten.

Ein anderer wird die kurz darauf trotzdem noch mal beschwören, ein paar Häuser weiter im Bundesrat. Die Länderkammer muss das Griechenland-Paket passieren lassen, was problemlos ist, weil es der Bund alleine zahlt. Auch deshalb und nicht nur der Tradition wegen hält sich der Adrenalinspiegel in der Leipziger Straße in Grenzen. Nur bei einem nicht. Jürgen Rüttgers bleibt vor praktisch jeder Kamera in der Lobby stehen und gibt bekannt, dass erstens er genau wie SPD und auch die Grünen für die ominöse Finanztransaktionssteuer sei, zweitens aber nur, wenn weltweit alle mitmachten, und dass er drittens „dankbar für die große Unterstützung“ sei, die ihm die Berliner CDU-Parteifreunde inklusive Kanzlerin angedeihen ließen.

Rüttgers hat durchaus eine sonore Stimme, aber so grabestief wie heute ist sie normalerweise nicht. „Nationales Interesse“ beschwört der Mann, über dessen Zukunft am Sonntag die Wähler entscheiden, später am Bundesratspodium. „Eigentlich müsste es einen Schulterschluss aller Demokraten geben!“ Vielleicht wird er selbst auf den bald dringend angewiesen sein. Dass in Nordrhein-Westfalen ein schwarz-gelbes Bündnis weiterregiert, das sagen in der Union nur noch ganz Linientreue voraus und nur noch, wenn eine Kamera und ein Mikrofon in der Nähe sind.

Am Donnerstagabend haben sich die angereisten Ministerpräsidenten der Union zur üblichen Kaminrunde mit Merkel getroffen. Man hat beschlossen, dass sie in Berlin künftig netter zum Koalitionspartner sein sollen – Griechenhilfe war jetzt, Guidohilfe soll sein. Freilich gibt es selbst in der Union manche, die sich dabei still denken, dass das eine wie das andere vielleicht ein bisschen zu spät kommt.

Mitarbeit Albert Funk

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