Zeitung Heute : Griechenland schockt Europa

Papandreous geplante Volksabstimmungverstört die internationalen FinanzmärkteMerkel und Sarkozy verabredenfür heute Krisentreffen in Cannes Staatspleite und Austritt aus der Euro-Zone nicht mehr ausgeschlossen

Berlin/Athen - Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über das Rettungspaket für das pleitebedrohte Griechenland hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou seine europäischen Partner irritiert und die internationalen Finanzmärkte verunsichert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vereinbarten telefonisch ein Krisentreffen für den heutigen Mittwoch im Vorfeld des G-20-Gipfels in Cannes. Bei der Begegnung, an der auch die Spitzen von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank teilnehmen werden, soll es unter anderem erneut um die Griechenland-Rettung gehen.

Als Reaktion auf die Ankündigung Papandreous vom Montagabend brachen die Aktienmärkte ein, die Anleihen weiterer hoch verschuldeter Euro-Länder wie Italien gerieten noch mehr unter Druck. Die Börse in Athen schloss mit einem Minus von 6,9 Prozent. Nicht mehr ausgeschlossen wird eine Staatspleite Griechenlands und ein Austritt aus der Euro-Zone.

Auch innenpolitisch ist die Entscheidung des griechisches Premiers umstritten. Eine Abgeordnete verließ die Fraktion der Sozialisten. Damit schrumpfte die Regierungsmehrheit vor der Vertrauensabstimmung im Parlament, die Papandreou für den kommenden Freitag anberaumt hat, auf 152 von 300 Mandaten. Auf einer Sondersitzung des Ministerrates am Dienstagabend erklärte Papandreou, an seinem Kurs festhalten und ebenfalls nach Cannes reisen zu wollen.

Unklar blieb zunächst, inwieweit Papandreou die Euro-Partner vorab über seinen Referendumsplan informiert hatte. Während Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, dass Papandreou seine Entscheidung nicht abgesprochen habe, hieß es aus griechischen Regierungskreisen, dass der Premier sowohl Merkel als auch Sarkozy beim Euro-Gipfel vergangene Woche informiert habe. Nach einem Telefonat Merkels und Papandreous hieß es am Dienstag in Athen, dass die Kanzlerin Verständnis für die Entwicklungen in Griechenland gezeigt habe.

Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) wertete das geplante Referendum als Signal, dass die Politik der Euro-Rettungsschirme nicht mehr funktioniere. Griechenland könne im Euro „nicht wettbewerbsfähig werden und sollte in Verbindung mit einem harten Schuldenschnitt und einem anschließenden Hilfsprogramm aus dem Euro-Club ausscheiden“, sagte Schäffler dem Tagesspiegel.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. „Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der Austritt aus dem Euro.“ Dann sei das Land vom Kapitalmarkt abgeschnitten, „und bis der Geldkreislauf mit der Drachme wieder in Schwung kommt, wird es sehr lange dauern“.

Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, nach Papandreous Ankündigung würden nun wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels „verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), forderte Kanzlerin Merkel angesichts der Unsicherheiten über den weiteren politischen Kurs in Athen auf, den griechischen Oppositionschef Antonis Samaras zum Einlenken zu bewegen. „Jetzt ist auch Frau Merkel gefragt, ihre Parteifreunde in Griechenland von der Notwendigkeit der Reformschritte zu überzeugen, die Premierminister Papandreou eingeleitet hat“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Die konservative Nea Dimokratia unter der Führung von Samaras versuche „schon seit langem, den Reformkurs zu blockieren“, kritisierte Schulz. Wenn die Nea Dimokratia ihre Verweigerungshaltung aufgebe, „dann hätten wir auch weder eine Vertrauensfrage noch ein Referendum zu fürchten“, sagte der SPD-Europapolitiker weiter.

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