Zeitung Heute : Griechenland vertraut Papandreou

Premier überstehtAbstimmung im ParlamentGipfel in Cannes beschließt stärkere FinanzmarktaufsichtIWF überwacht Italienbeim Sparen und ReformierenWährungsfonds sollkurzfristig mit Krediten helfen

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos gab um Mitternacht MEZ bekannt, dass von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou stimmten. 145 votierten mit Nein. Zwei Abgeordnete waren abwesend, Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit stärkten sogar mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen Pasok im griechischen Parlament gehören 152 Abgeordnete an. Papandreou hatte zuvor am Freitagabend einen Neuanfang gefordert und die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“ für das hoch verschuldete Land bezeichnet. Papandreou kündigte an, er werde an diesem Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: „Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.“ Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag.

Die führenden Industriestaaten der Welt (G20) wollen die Finanzmärkte stärker regulieren und Banken zwingen, sich besser gegen Krisen zu wappnen. „Jeder Akteur, jeder Platz, jedes Instrument muss einer Regulierung unterworfen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Freitag im französischen Cannes. So sollen die 29 weltweit größten, systemrelevanten Banken so umgebaut und mit Kapital gestärkt werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssen. „Das ist ein großer Gewinn“, sagte Merkel. Auf deutscher Seite betreffe das die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Merkel hob hervor, dass sich die G20 auch um eine bessere Aufsicht über sogenannte Schattenbanken kümmern wollen. Dies sind Institute wie beispielsweise Hedge-Fonds, die wie Banken arbeiten, aber nicht derselben Aufsicht unterworfen sind. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden nach Angaben von Merkel elf Finanzplätze ins Visier genommen. Die Steueroasen hätten nicht die notwendigen Fortschritte gemacht, sagte Merkel.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi willigte in Cannes ein, sein Reform- und Sparprogramm auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. Mit dem IWF-Einsatz in Rom solle mehr Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden. Bisher hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu kontrollieren. Der IWF gilt als erfahrener und genießt an den Märkten hohes Vertrauen. Italien steht wegen seiner hohen Gesamtschuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem Druck der Märkte. Die Rolle des IWF soll insgesamt gestärkt werden. So soll sich der Währungsfonds künftig auch an kurzfristigen Krediten für Euro-Länder beteiligen, um Länder vor einer Krisen-Ansteckung zu schützen. Regierungen sollen bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können. Die Kredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden. Es sollen nur solche Länder in den Genuss kommen, die bis auf wenige Schwächen eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten vorweisen können. Keinen Fortschritt gab es beim Thema Transaktionssteuer. Die G-20-Staaten stritten weiter über Maßnahmen gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte. mit dpa/rtr/AFP/dapd

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