Zeitung Heute : Griechenland weiter ohne Regierung Radikale Linke lässt Gespräche platzen

mit dpa afp

Athen/Berlin - Auch im dritten Anlauf ist in Griechenland keine Regierungsbildung geglückt. Am Freitagabend erklärte Alexis Tspiras, Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), nach einem Treffen mit dem sozialistischen Parteichef Evangelos Venizelos die Gespräche über eine Koalition mit Sozialisten, Konservativen und der Partei Demokratische Linke für gescheitert. Tsipras sagte, Sozialisten und Konservative hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, „unterworfen“. Damit blieb auch der Sozialist Venizelos – nach Konservativen-Chef Antonis Samaras und Tsipras selbst – mit dem Versuch der Regierungsbildung erfolglos. Der Pasok-Chef will an diesem Samstag sein Mandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgeben.

Angesichts der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse im Parlament scheint es derzeit fast unmöglich, dass in Griechenland noch eine Regierungskoalition zustande kommt. Nach Artikel 37 der Verfassung wird nun Staatspräsident Karolos Papoulias die Führer aller Parteien zu einem letzten Versuch zusammenrufen. Scheitert dieses Treffen, das am Sonntag stattfinden könnte, müssen innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Athen, von seinen Sparzusagen abzuweichen. „Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich“, sagte er in einer Regierungserklärung zur Europapolitik. Zugleich legte er einen Sechs-Punkte-Plan für einen europäischen Wachstumspakt ohne neue Schulden vor. Deutschland wolle dafür freie EU-Mittel in Milliardenhöhe verwenden. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Rheinischen Post“ gesagt: „Europa geht so schnell nicht unter.“ Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Gemeinschaftswährung seien geringer und die Euro-Zone „widerstandsfähiger“ geworden. Dies war so interpretiert worden, dass ein Euro-Austritt Athens verkraftbar wäre. G. Höhler(mit dpa/afp)

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