Zeitung Heute : Große Koalition der Verunsicherten

Die SPD bangt um die Zustimmung der Basis – die CDU ist irritiert von der Kritik der Wirtschaft.

Berlin - Am Tag nach der Fertigstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD prägten Anspannung und Sorge bei der SPD und erste Verärgerung über allzu kritische Kommentare am großkoalitionären Vertragswerk bei der Union das politische Berlin.

Noch ganze zwei Wochen müssen die künftigen Koalitionäre auf den Startschuss für die Regierungsbildung warten. Bis dahin können fast 500 000 Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob ihre Partei auf der Grundlage des Vertrages mit der Union in den nächsten vier Jahren regieren soll. In zahlreichen Veranstaltungen will die SPD-Führung unter Sigmar Gabriel bis dahin für die Annahme des Vertrags werben. Man hätte „nie und nimmer gedacht, dass so viel SPD-Politik in diesem Vertrag stehen kann“, wurde am Donnerstag in der Führung der Sozialdemokratie argumentiert. Nach jahrelangem Kampf etwa für einen Mindestlohn wäre es nun tragisch, wenn die SPD ihn nicht ins Gesetzblatt befördern könnte. „Ich habe keine Angst vor dem Mitgliedervotum“, sagte Gabriel am Donnerstagabend auf einer Regionalkonferenz im hessischen Hofheim. Doch das Votum der Genossen kann niemand prognostizieren. Von Unsicherheit und der Furcht vor dem unkalkulierbaren Ergebnis war in der SPD die Rede. Allerdings gab es auch Entlastung: So war die Führungsspitze, also die Verhandler des Vertrages, am Vortag mit breitem und lang anhaltendem Applaus in der Bundestagsfraktion begrüßt worden. Diese Reaktion wird als zuverlässiges Indiz dafür beschrieben, dass die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen für die Annahme des Vertragswerkes werben werden.

Mit der Aufforderung „Jetzt kommt es auf Deine Stimme an!“ ruft die Parteiführung nun auf dem Titelblatt der SPD-Zeitung „Vorwärts“ zur Teilnahme am Mitgliedervotum auf. Das Ergebnis soll spätestens am 15. Dezember vorliegen.

Was bei der SPD als gutes Zeichen gewertet wurde, nämlich die Hervorhebung sozialdemokratischer Inhalte im großkoalitionären Vertrag durch die Kommentatoren in den Medien, löste bei der Union Verunsicherung aus. Dort wurde beteuert, es sei gelungen, „Schlimmeres zu verhindern“, und es wurde auf Ausnahmen etwa beim Mindestlohn und den Rentenbeschlüssen verwiesen.

Gleichzeitig machte sich in der Union Unverständnis und Ärger darüber breit, dass Ökonomen und Wirtschaftsverbände den Vertrag als rückwärtsgewandt und zu stark auf die Interessen des gesellschaftlichen Ausgleichs bedacht kritisiert hatten. Insbesondere die herbe Kritik der Wirtschaftsverbände an der geplanten Mindestlohnregelung sorgte für Kopfschütteln in CDU und CSU. Die Verantwortlichen verwiesen auf das folgende Gesetzgebungsverfahren.

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