Zeitung Heute : Große Koalition fürs Lauschen

Barbara Junge

Was wird heute wichtig?

Der große Lauschangriff. Sollte sich die Union heute entschließen, das Gesetz zum großen Lauschangriff im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch passieren zu lassen, so geschieht das sicher zum Teil aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hatte die noch unter der Regierung Kohl verabschiedete Regelung zum Abhören von Wohnungen als verfassungswidrig beurteilt und dem Parlament mit auf den Weg gegeben, ein entschärftes Gesetz bis zum 30. Juni 2005 zu beschließen.

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag ein solches Gesetz bereits beschlossen, nach einem Veto der Unionsmehrheit im Bundesrat liegt das Gesetz jetzt beim Vermittlungsausschuss – und hat die letzte Chance, noch zustande zu kommen. Denn der Ausschuss tagt heute zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Die Union hat nichts gegen den großen Lauschangriff. Sie will nur eine weiter gehende Fassung als die von Rot-Grün.

Den Christdemokraten droht aber auch eine Gefahr, die sie zu einer Zustimmung motivieren dürfte. Wenn das Gesetz nicht bis Ende des Monats durch ist, steht nicht nur die Polizei ohne die Möglichkeit da, Wohnungen abzuhören. Vielmehr steht die Union dann aller Voraussicht nach nach dem 18. September mit einem Koalitionspartner da, der nicht einmal dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen will. Die FDP hat sich gegen den großen Lauschangriff ausgesprochen.

Am Dienstagabend trafen sich die Unterhändler der Parteien zu einer letzten Besprechungsrunde getroffen. Dabei hieß es bei der SPD: „Wir sind uns in den maßgeblichen Punkten einig“, wie SPD-Rechtsexperte Hans-Joachim Hacker sagte. Um der Union entgegenzukommen werde noch besprochen, ob der Lauschangriff, der auf schwerste Kriminalität beschränkt ist, auch auf Hintermänner und Rädelsführer bei erheblichen Straftaten ausgeweitet werden soll. Der FDP-Rechtspolitiker Rainer Funke, der an den Beratungen teilnimmt, sagte: „Offensichtlich wollen sich SPD und CDU auf diese Verschlimmbesserung des Gesetzes einigen. Wir werden dem nicht zustimmen.“

Vor einer Vertagung warnt die Gewerkschaft der Polizei. Mit dem großen Lauschangriff habe man beim islamistischen Terrorismus viele Vergehen aufklären oder auch verhindern können, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg.

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