Zeitung Heute : Große Steuerreform ab 2004 Wahlprogramm der Union sieht auch Umbau des Arbeitsrechts vor

Der Tagesspiegel

Berlin (Tsp). CDU und CSU wollen im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl von 2004 an eine „große Steuerreform“ einleiten und das Arbeitsrecht zum Abbau der Arbeitslosigkeit umgestalten. Darauf einigten sich die Spitzen der Unionsparteien am Montagabend in einem mehrstündigen Gespräch unter Leitung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel. Wie bekannt wurde, sollen diese Punkte ein Schwerpunkt im Wahlprogramm von CDU und CSU sein, dass den Titel „Regierungsprogramm“ tragen soll. Unter anderem will die Union Kosten treibende Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die durch die rot-grüne Koalition in Kraft gesetzt worden sind, zurücknehmen und auch die Möglichkeiten für Zeitarbeit und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse erweitern. Zur Sicherung von Beschäftigung sollen auch „betriebliche Bündnisse für Arbeit“ ermöglicht werden. Im Arbeitsrecht wollen CDU und CSU dagegen nur moderate Änderungen vornehmen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll beibehalten werden.

Die neue Steuerreform soll 2004 beginnen. Ziel sei, in Stufen eine erhebliche Reduzierung der Steuerlast herbeizuführen, heißt es in dem Programm. Es soll am Montag von den Präsidien von CDU und CSU in Berlin beschlossen und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte dabei unter 40 Prozent, der Eingangssteuersatz unter 15 Prozent gesenkt werden. Die Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften muss nach Ansicht der Union wieder angeglichen werden. Konkrete Zieldaten sind bisher aber nicht genannt. Auch die Sozialabgaben sollen unter 40 Prozent gesenkt werden. Bei der Ökosteuer soll die von der rot-grünen Koalition geplante letzte Stufe von 2003 an entfallen. Laut „Handelsblatt“ will die Union die Ökosteuer in eine schadstoffbezogene Abgabe umwandeln.

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