Zeitung Heute : Große Worte

Die rot-grünen Chaostage sind vorbei – das will die Koalition die Öffentlichkeit glauben machen. Der Kanzler soll wieder führen, und alles wird gut. Das Erscheinungsbild der Regierung ist aber auch am Ende dieser Woche ramponiert. Und die großen Probleme kommen erst noch.

Hans Monath

ROT-GRÜN IN DER KRISE

Und es gibt doch noch Menschen, die Spitzenpolitikern der rot-grünen Koalition spontan Beifall zollen. Ausgerechnet als Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer seinen sozialdemokratischen Verhandlungspartner Franz Müntefering am Freitagmittag für dessen stetiges Drängen auf die umstrittene Ausbildungsplatzumlage lobte, ertönte im Kanzleramt plötzlich lautes Klatschen. Eine Gruppe junger Besucher war nach der Führung durch den Waschbeton-Bau zufällig in die Pressekonferenz nach dem Krisentreffen der Koalitionäre geraten.

Applaus auf offener Szene war das Letzte, womit die Regierungsvertreter in dieser Woche des Missvergnügens und der sich widersprechenden Botschaften zum Sparkurs der Koalition rechnen durften. Schließlich hatte der SPD-Partei- und Fraktionschef schon am Dienstagnachmittag mit Blick auf die unklaren Vorschläge von Spitzenpolitikern zur Haushalts- und Konjunkturpolitik vor seinen eigenen Abgeordneten verkündet: „Das ist Sch… gelaufen.“ Dass die Grünen am Montag ohne Konsultation mit der SPD einseitig den Abbruch der Zuwanderungsverhandlungen verkündet hatten, sorgte zwischen den Partnern auch nicht eben für gute Stimmung. Da wirkte es wie Sarkasmus, dass ausgerechnet die vom Kanzler so heftig attackierte „Bild“-Zeitung am Freitag auf ihrer ersten Seite Regierungssprecher Bela Anda zum Gewinner des Tages erklärte: „Des Kanzlers Sprachrohr“, so schrieb die Zeitung, hatte nämlich einen PR-Preis erhalten mit der Begründung, er habe „eine ruhige und klare Linie in die Kommunikation der Bundesregierung“ gebracht.

Eine solche Linie aber wussten in dieser Woche nicht einmal die Wohlmeinenden unter den Koalitionären auszumachen. „Da läuft im Moment vieles auseinander“, klagte schon Anfang der Woche eine parlamentarische Staatssekretärin mit Blick auf ein angeblich wachsendes gegenseitiges Desinteresse in Verhandlungsrunden der Koalition. Schließlich kursierten zu diesem Zeitpunkt schon öffentliche Verdächtigungen, dass jeweils Politiker der anderen Partei an Indiskretionen aus Spitzentreffen schuld seien.

Manche luden ihren Zorn auch gleich beim Kanzler ab und fragten halblaut, wo denn in der Krise dessen Führungswille zu erkennen sei. Ein mit den Spitzen beider Regierungspartner vertrauter Politiker stöhnte gar, nur die Krisen um Kosovo- und Irakkrieg hätten Gerhard Schröder und sein Vizekanzler Joschka Fischer gut bewältigt: „Alles andere haben sie doch versemmelt.“ Sogar erfahrene Weggefährten beschworen plötzlich den „inneren Zusammenhalt in der Koalition“, als ob der längst verloren sei. Als die Parteichefs am Freitag dann vor die Presse traten, schien zumindest das Klima der Verdächtigungen und des Misstrauens ausgeräumt zu sein: „Alles in allem war die Stimmung gut“, verkündete der SPD-Chef: „Außerdem haben wir Spargel gegessen.“

Vor allem den vertrackten Konflikt um das Zuwanderungsgesetz konnten die Partner lösen. Noch am Mittwoch hatte Schilys Sprecher vor Journalisten die harte Tour gegenüber dem kleinen Koalitionspartner bestätigt: „Der Minister kündigt nicht seinen Rücktritt an, er setzt sich durch.“ Nun aber zeigte der Kanzler Verständnis dafür, dass die Grünen Grenzen ziehen, und macht sich selbst zum Herrn des Verfahrens. Wichtig für den Zusammenhalt der Koalition dürfte auch sein, dass Schily nicht öffentlich gedemütigt wurde, sondern das Gesicht wahren kann. In der Koalitionsrunde lobte denn auch der Innenminister den neuen Plan: „Das ist ein guter Vorschlag.“ Freilich hatten der Kanzler und einige wenige Vertraute den Widerstrebenden bis Donnerstagabend bearbeiten müssen, bevor der sich erweichen ließ.

Müntefering hatte allen Grund zu dem Bekenntnis: „Sie sehen mich da froh.“ Denn der Länderrat der Grünen, ein kleiner Parteitag, der am Sonnabend tagt, hätte ohne eine Einigung der Koalitionäre vollendete Tatsachen geschaffen und die Gespräche für immer beendet. So setzen SPD und Grüne nun darauf, dass sie im Falle eines Scheiterns die Verantwortung bei der Union abladen können.

Auch über ihr schlechtes Erscheinungsbild hatten die Partner in der Sitzung gesprochen. Müntefering, dessen Ausbruch in der Fraktionssitzung viele SPD-Abgeordnete als Attacke auf Fischer verstanden, machte in der internen Runde den Grünen so wenig Vorwürfe für das Chaos in der Sparpolitik wie der Kanzler – zumindest empfand das der kleine Koalitionspartner so.

Trotz der von den Parteichefs zur Schau gestellten guten Laune ist es eine Tatsache, dass an diesem Freitag nicht die erste Chaoswoche der rot-grünen Koalition zu Ende ging und dass beide Partner in vorherigen Krisen schon oft Besserung gelobt hatten. Auf die Frage, warum er auf die Wirkung der neuen Selbstermahnungen mehr vertraue, war Bütikofer immerhin geistesgegenwärtig genug, den Kampf gegen die ewig gleichen Fehler in sympathischer Weise zu rechtfertigen. Als ob er beim Mythos von Sisyphos eine Anleihe machen wolle, erklärte der Grünen-Chef: „Der Mensch bemüht sich, so lange er lebt.“

Fotos: dpa (3), HCP, Mike Wolff, Reuters, ddp

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