Zeitung Heute : Große zahlen

Peter Siebenmorgen

Der künftige EU-Kommissionspräsident will mehr Geld. Was könnte das Deutschland an Mehrausgaben kosten?

Mit der designierten neuen Kommission der Europäischen Union soll alles besser werden, hat ihr Präsident Jose Manuel Barroso versprochen. Teurer wird es auf jeden Fall – und zwar, weil der neue Chef der Kommission an einem Plan seines Vorgängers, Romano Prodi festhalten will: Der Etat soll kräftig aufgestockt werden. Was zunächst einmal einleuchtend ist. Denn mit dem Anwachsen der EU von 15 auf 25 Mitgliedstaaten ist der Finanzbedarf natürlich höher. Was jeder einsieht, natürlich auch jene sechs Mitgliedsstaaten, zu denen Deutschland zählt, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie herausbekommen.

Stein des Anstoßes ist für diese so genannten Nettozahler jedoch auch, das das EU-Budget nicht nur mit Blick auf die neuen Mitglieder – von denen jedes mehr nimmt als gibt – erhöht werden soll, sondern dass Barroso wie Prodi darüber hinaus die Bezugsgröße für das EU-Budget angehoben sehen möchte. Bislang entspricht der EU-Etat einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der scheidende und auch der kommende Kommissionspräsident streben eine Erhöhung auf 1,14 Prozent an. Für Deutschland, den jetzt schon größten Nettozahler der EU, entspräche das einer jährlichen Mehrbelastung von vier Milliarden Euro.

Prompt folgte Barrosos Plänen die regierungsamtliche Absage aus Berlin. Die Bundesregierung erklärte, die EU sei aufgefordert, das zu tun, was sie im Rahmen des Stabilitätspaktes auch von ihren Mitgliedern erwarte: Haushaltsdisziplin und Ausgabenbeschränkung zu üben. Heiße Verhandlungen stehen bevor. Günter Verheugen, Mitglied der alten wie der neuen EU-Kommission deutete an, es werde auf einen Kompromiss hinauslaufen. Gewiss. Aber wie kompromisswillig Kanzler Schröder sein kann, hat der ja bei Hartz IV demonstriert: Zugeständnisse bei Kleinigkeiten, Härte bei den großen Fragen.

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