Zeitung Heute : Große Zeichen

Die Mitgliedsländer der EU geben sich eine Verfassung – ein tiefer Einschnitt in der Geschichte Europas. Was als wirtschaftliche Interessengemeinschaft begann, ist jetzt auf dem Weg zu einem völlig neuen Staatenbund.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

EU-GIPFEL IN THESSALONIKI

Der Gipfel von Thessaloniki wird heute die Weichen für die Zukunft der europäischen Verfassung stellen. Ob Europa in der Zukunft als Hochgeschwindigkeitszug weiterfährt oder im Bummelzug-Tempo vorankommt, hängt auch von dieser Weichenstellung ab. Die 105 ordentlichen und 102 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Konvents haben sich in der vergangenen Woche auf einen gemeinsamen Text für die erste europäische Verfassung geeinigt. Doch damit ist nur der erste Schritt getan. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs mit all ihrem unterschiedlichen europapolitischen Engagement und and all ihren nationalen Interessen am Zug. Ihr Treffen in Thessaloniki wird deshalb eine Zwischenstation von erheblicher Bedeutung sein. Denn sie werden beraten und vermutlich auch beschließen, wie der Übergang vom Konvent zur Regierungskonferenz organisiert werden soll.

Zunächst wird der Präsident des Verfassungskonvents, Valery Giscard d’Estaing, dem Europäischen Rat den Verfassungsentwurf heute Vormittag offiziell vorstellen. Die Staats- und Regierungschefs werden erstmals Stellung dazu nehmen. Schon auf der Ebene der Botschafter und Außenminister hat es in der vergangenen Woche Auseinandersetzungen über Formulierungen gegeben: soll der Entwurf in den Schlussfolgerungen von Thessaloniki „Ausgangspunkt“, eine „gute Basis“ oder eine „gute Ausgangsbasis“. genannt werden? In der Umgebung von Giscard wird angesichts der semantischen Spiele der Botschafter abgewinkt. Die Wortwahl sei unwichtig, von Bedeutung sei lediglich, dass die Verfassung in der Regierungskonferenz nicht zur Fehlgeburt werde, heißt es. In der Tat besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten, die ihre Ziele nicht verwirklicht sehen, darauf drängen, den im Konvent gefundenen Konsens wieder aufzubrechen. Österreich, Portugal und Finnland haben ihre Kritik bereits öffentlich gemacht. Spanien und Polen bestehen immer noch darauf, dass bei Ratsentscheidungen die Beschlüsse von Nizza weitergelten. Die Frage der Mehrheitsentscheidungen ist immer noch ein überaus strittiger Punkt.

Der Gipfel kann eine wichtige Scharnierfunktion bekommen, weil die Staats- und Regierungschefs sich hier nicht endgültig inhaltlich festlegen. Sie können ihre Sonderwünsche, ihre Kritik oder ihre Ablehnung mit in die Regierungskonferenz nehmen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Daran nehmen die zehn neuen Mitgliedsländer beratend teil. Ihre Einwände werden beachtet werden müssen, weil auch sie den Vertrag schließlich ratifizieren müssen.

In Thessaloniki werden wichtige Vorentscheidungen darüber getroffen, wie die Regierungskonferenz arbeiten wird. Dazu gehört die Frage, wann die Regierungskonferenz beginnt, wie lange sie dauern wird, wer daran teilnimmt, wie weit sie sich vom Konventsentwurf entfernen wird und ob sie auch Übergangsvorschriften für die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung erarbeiten wird. Alle diese Entscheidungen können beeinflussen, wie stark der Konventsentwurf schließlich abgeändert werden wird. Wenn die Regierungskonferenz kurz sein wird, sind die Chancen groß, dass das verhältnismäßig ausgewogene Paket nicht wieder aufgeschnürt wird. Wenn sie von Regierungschefs und Außenministern wahrgenommen wird und nicht von Beamten, wird es eher um politische Fragen gehen als um die einzelnen Textvorschläge.

Erheblicher Änderungsbedarf

Das Konventspräsidium geht davon aus, dass die Regierungskonferenz in der zweiten Oktoberhälfte beginnen wird und maximal bis Ende März dauern kann, damit sie rechtzeitig vor den Wahlen zum europäischen Parlament und nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 unterzeichnet werden kann. Dann kann auch das Europaparlament die Verfassung noch ratifizieren. Kommissionspräsident Prodi kündigte an, er rechne damit, dass die Regierungskonferenz noch in diesem Jahr zu Ende gehe, also innerhalb der italienischen Präsidentschaft. Anders als die Konventsmitglieder geht Prodi dennoch davon aus, dass erheblicher Änderungsbedarf am Konventsentwurf besteht. Er will durchsetzen, dass die Kompetenzen zwischen Ratspräsidenten und Kommissionspräsidenten klarer abgegrenzt werden. Er beharrt auch auf der Forderung, dass jeder Mitgliedstaat seinen stimmberechtigten Kommissar bekommen soll, obwohl der Konvent eine Verkleinerung der Kommission auf fünfzehn Mitglieder vorschlägt. Wenn der Kommissionspräsident ausreichende Führungskompetenzen habe, könne auch eine Kommission mit dreißig Mitgliedern funktionieren, ist sein Credo.

Diskutiert, wenn auch nicht entschieden, wird in Thessaloniki, ob es möglich sein wird, einige der neuen Bestimmungen vorzuziehen. Dazu könnte auch das Amt des gemeinsamen europäischen Außenministers gehören. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich darüber einigen, könnte er auch als Mitglied der nächsten EU-Kommission als Nachfolger des für die Außenpolitik zuständigen Kommissars Christopher Patten und als Nachfolger des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik, Javier Solana, schon 2004 ernannt werden.

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