Zeitung Heute : Großen Steuersündern droht Gefängnis

Karlsruhe - Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe komme nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmer aus Bayern auf, der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. Das Landgericht Augsburg hatte den geständigen Angeklagten 2011 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt – obwohl der BGH bereits 2008 entschieden hatte, dass bei Hinterziehung in Millionenhöhe eine Aussetzung zur Bewährung nur unter besonderen Umständen infrage kommt. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Die Strafzumessung sei in diesem Fall fehlerhaft, erklärte nun der BGH (Az. 1 StR 525/11). dpa

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