Zeitung Heute : Großflughafen: Private knapp gelandet

Der Tagesspiegel

Von Antje Sirleschtov

Der geplante Berliner Großflughafen in Schönefeld soll mit privaten Mitteln gebaut werden. Nach langen Auseinandersetzungen haben sich Brandenburg, Berlin und die Bundesregierung am Dienstag im Aufsichtsrat der Planungsgesellschaft für den Flughafen PPS darauf verständigt, die Verhandlungen mit dem privaten Bieterkonsortium Hochtief/IVG aufzunehmen.

Der Vorsitzende des Gremiums, Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), sagte, „das Angebot, so wie es auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel. Aber es ist verhandelbar.“ Die Gespräche mit dem Konsortium sollen jetzt „zügig“ geführt werden. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen soll bis zum Sommer feststehen, ob Hochtief/IVG den Zuschlag bekommt. Andernfalls müsste sich die Holding für einen Alleingang der öffentlichen Hand entscheiden oder andere private Partner suchen.

Die Kosten für den Ausbau des früheren DDR-Flughafens Schönefeld am südlichen Stadtrand von Berlin werden auf mindestens drei Milliarden Euro veranschlagt. Das jüngste Angebot des Konsortiums liegt bei 122 Millionen Euro. Eine Sprecherin von Hochtief sagte nach der Entscheidung des PPS-Aufsichtsrates, dass man „die Aufnahme von Verhandlungen nach so langer Zeit begrüßt.“ Über einen möglichen Verhandlungsspielraum wollte sie allerdings keine Aussagen machen. Hochtief wolle „offen“ in die Gespräche, für die man jetzt auf Terminvorschläge warte, gehen. Ob der ursprünglich angestrebte Termin der Fertigstellung des Flughafens noch in diesem Jahrzehnt noch erreicht werden könne, sei nicht sicher, sagte die Sprecherin. „Wir wollen jedoch weitgehende Flexibilität zeigen.“

Zu dem Votum des PPS-Aufsichtsrates hatte sich am Nachmittag auch die Gesellschafterversammlung der Flughafenholding BBF, bestehend aus dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, bekannt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte im Anschluss an die Versammlung, es gebe hinsichtlich des Angebotes des Konsortiums „erheblichen Verbesserungsbedarf und erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten“. Scharfe Kritik über die Entscheidung der Gremien kam sowohl aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert bezeichnete die Aufnahme der Verhandlungen als „völlig unverständlich“. Die Rechnungshöfe aller drei staatlicher Gesellschafter hätten schwerste Bedenken gegen das Privatisierungsverfahren geäußert.

Diese müssten ernst genommen werden, weil sonst „erhebliche Schadensersatzforderungen„ auf Bund und die beteiligten Länder zukommen könnten. Allein der Brandenburger Rechnungshof ermittelte für das Haushaltsrisiko eine Summe von „mindestens 1,3 Milliarden Euro“. Diese Fakten, sagte Danckert dem Tagesspiegel, seien nicht hinreichend zur Kenntnis genommen worden. Mit der Entscheidung, nunmehr mit dem einzig zur Verfügung stehenden privaten Interessenten in Verhandlungen zu treten, raube dem Bund und den Ländern weiteren Spielraum und könnte „zu einem Desaster“ führen. Auch der Brandenburger Verdi-Beauftragte Werner Ruhnke kritisierte das Votum des PPS-Aufsichtsrates.

Weder die Kritik der Rechnungshöfe noch das Verdi-Gutachten für eine Alternativ-Finanzierung des Großflughafens seien vom Aufsichtsrat beachtet worden, sagte Ruhnke dem Tagesspiegel.

Kommt es zu einem Vertragsabschluss mit dem Anbieter Hochtief/IVG, wäre der Airport „Berlin Brandenburg International„der erste Großflughafen auf dem europäischen Kontinent, der überwiegend privat gebaut und betrieben wird. Der Flughafen soll nach bisherigen Planungen in fünf bis sechs Jahren in Betrieb genommen werden.

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