Zeitung Heute : Grün ist Hoffnung

Ab heute wird auf dem Welt- Naturschutzgipfel in Bonn auf Ministerebene verhandelt. Welche Themen stehen auf der Tagesordnung?

Es wird nicht einfach, wenn heute die Umweltminister in die Verhandlungen beim Welt-Naturschutzgipfel (CBD) eingreifen. Es wird um Geld gehen – für Schutzgebiete und für Zertifizierungssysteme für eine nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen. Zudem sollen die schon vor 16 Jahren beim Erdgipfel in Rio vereinbarten Regeln über Zugang und Nutzung genetischer Ressourcen und den gerechten Ausgleich dafür bis 2010 zu einem verbindlichen Abschluss gebracht werden. Und auch mit Agrartreibstoffen und ihren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt werden sich die Minister beschäftigen müssen.

Am schwierigsten sind wohl die Verhandlungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und der gerechte Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing, ABS). Die Entwicklungsländer sind enttäuscht, dass der „grüne Goldrausch“ bisher ausgeblieben ist, obwohl weltweit nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich Medikamente auf pflanzlicher Basis im Wert von 500 Milliarden US-Dollar gehandelt werden. Zudem liegt der Weltmarktwert pharmazeutischer Produkte, die aus der Nutzung genetischer Ressourcen stammen, bei weiteren 75 bis 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Dennoch gibt es bisher kaum Fälle, in denen ein Vorteilsausgleich tatsächlich stattgefunden hat. Tatsächlich klagen viele Entwicklungsländer über „Biopiraterie“. Als ein Beispiel nennt die Buko-Agrarkampagne, eine deutsche Nichtregierungsorganisation, den Neembaum. Sämtliche Baumbestandteile – Rinde, Blätter, Blüten – können als Heilmittel oder auch als Biopestizid verwendet werden. Die medizinischen Wirkungen sind seit 2000 Jahren bekannt und überliefert. Trotzdem hätten Firmen aus Industriestaaten inzwischen 90 Patente für Substanzen aus dem Neembaum angemeldet. Damit machen sie den Menschen aus den Regionen, in denen der Baum wächst, die Nutzung streitig. Brasilien lässt daher im Amazonas-Regenwald keine Forschungen mehr zu, weder von Firmen noch von Wissenschaftlern.

Ohne das traditionelle Wissen der indigenen Völker würden die internationalen Konzerne gar nicht auf die Idee kommen, an einer Pflanze, einem Pilz oder einem Tier zu forschen, um neue Arzneimittel zu entwickeln. Eigentlich sollten den Völkern über die ABS-Regeln ihre Rechte an ihrem geistigen Eigentum gesichert werden. Doch nun gibt es darüber Streit. Vor allem Kanada stellt sich gegen rechtlich verbindliche Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen. Pat Mulvany von der kanadischen Nichtregierungsorganisation Practical Action warf seiner Regierung am Dienstag vor, „Sprachrohr für die USA“ zu sein, die einer der wenigen Staaten sind, die die Konvention zur biologischen Vielfalt nicht ratifiziert haben.

Andererseits haben die wenigsten Entwicklungsländer bisher klare Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen festgelegt. Die UN-Universität hat bei einer Fallstudie über vier afrikanische Staaten herausgefunden, dass nur eines von vier Ländern die sogenannten Bonner Leitlinien aus dem Jahr 2002 umgesetzt hat. Danach sollen genetische Ressourcen nur entnommen werden dürfen, wenn die interessierte Firma oder Forschungseinrichtung vorab die Zustimmung der Behörden eingeholt haben. Zudem sollen die Ursprungsländer an Profiten aus der Nutzung gerecht beteiligt werden. Der WWF verlangt daher genetische Ressourcen aus Entwicklungsländern mit einer Art „Reisepass“ auszustatten. Dieses Dokument soll einen Ursprungsnachweis enthalten sowie den Nachweis, dass einvernehmliche Bedingungen und ein gerechter Vorteilsausgleich vereinbart worden sind. Das Problem: Im Patentrecht und im Handelsrecht spielen die ABS-Regeln bisher keine Rolle.

Bei der Finanzierung von Schutzgebieten ist Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon bei der Eröffnung des Gipfels mit gutem Beispiel vorangegangen. Er versprach weitere 40 Millionen Euro für den Urwaldschutz. Sie sollen aus der Versteigerung von Kohlendioxidrechten an die Industrie finanziert werden. Schon jetzt steht Deutschland nach Einschätzung des WWF-Experten Jörg Roos „nicht schlecht da“: Rund 210 Millionen Euro investiert es im In- und Ausland in Schutzgebiete und Zertifizierungssysteme für die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt. Verglichen mit dem, was nötig wäre, ist das aber nur ein kleiner Betrag. Rund 30 Milliarden US-Dollar seien jedes Jahr nötig, um weltweit das Management von Schutzgebieten so zu finanzieren, dass sie tatsächlich erhalten bleiben. In den vergangenen 16 Jahren haben die Industriestaaten über die Globale Umweltfascilität – dem Finanzierungsinstrument für die Rio-Konventionen bei der Weltbank – 7,4 Milliarden Dollar aufgebracht. Über Kofinanzierungen aus den Empfängerländern sind seit 1992 rund 28 Milliarden Dollar investiert worden. Damit seien fast 2000 Projekte in mehr als 160 Entwicklungsländern ermöglicht worden. Bisher kann Jörg Roos bei den Industriestaaten noch keine große Bereitschaft erkennen, deutlich mehr Geld auf den Tisch zu legen. Er hofft auf ein „klares Signal der Gastgeberin“. Die heißt Angela Merkel und wird heute das Ministersegment des Gipfels eröffnen.

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