Zeitung Heute : Grün schlägt Schwarz-Gelb

Regierungswechsel in Baden-Württemberg SPD verliert Mehrheit in Rheinland-Pfalz

Kommen und Gehen. Winfried Kretschmann (rechts) löst wohl Stefan Mappus ab.
Kommen und Gehen. Winfried Kretschmann (rechts) löst wohl Stefan Mappus ab.Foto: dpa

Berlin - Spannender Wahlabend in Baden-Württemberg: Erstmals seit 58 Jahren stand die CDU in Baden-Württemberg vor der Aussicht, nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen zu können. Und erstmals überhaupt bestand für die Grünen, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, die Chance, in einem Bundesland die Regierung führen zu können. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) musste bei der Landtagswahl am Sonntag erhebliche Verluste hinnehmen.  Die CDU kam nach der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen am frühen Wahlabend auf 38,5 Prozent (nach 44,2 Prozent vor fünf Jahren), ihr schlechtestes Ergebnis seit 1956. Die CDU hatte in Baden-Württemberg seit 1953 teils alleine, teils in Koalitionen mit der SPD oder der FDP regiert.

Die FDP bekam in ihrem Traditionsland nur noch gut fünf Prozent der Stimmen (2006: 10,7 Prozent) und musste um den Einzug in den Landtag bangen – das schlechteste Ergebnis der Partei im Südwesten seit der Landesgründung 1952. Auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gab es für Christdemokraten und Freidemokraten am Sonntag wenig zu gewinnen: Die CDU mit der Spitzenkandidatin Julia Klöckner konnte sich mit 35,5 Prozent zwar verbessern (2006: 32,8 Prozent), die FDP dagegen verpasste nach den Prognosen den Einzug in den Landtag mit vier Prozent der Stimmen. Der Landeschef, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, sprach von einer „bitteren Niederlage“.

Die großen Gewinner der Wahlen vom Sonntag sind die Grünen. Sie konnten in Baden-Württemberg, wo sie ohnehin traditionell sehr stark sind, ihr Prozentergebnis mehr als verdoppeln – 24,5 Prozent nach 11,7 Prozent vor fünf Jahren. So gut haben die Grünen bei keiner Landtagswahl zuvor abgeschnitten – der Rekord lag bislang bei 16,5 Prozent in Bremen. In Rheinland-Pfalz – bislang alles andere als eine grüne Hochburg – konnte die Partei ihr Ergebnis sogar von 4,6 auf etwa 15 Prozent verdreifachen.

Die SPD dagegen erlebte, was das Ergebnis nach Zahlen betrifft, einen vergleichsweise enttäuschenden Wahlsonntag. In Baden-Württemberg konnte sie ihren Stimmenanteil nicht verbessern und kam auf 23,5 Prozent (2006 waren es 25,2 Prozent). Spitzenkandidat Nils Schmid hatte angekündigt, mit den Grünen auch dann zu koalieren, wenn die Sozialdemokraten schlechter abschneiden. In Mainz verlor die SPD ihre absolute Mehrheit bei den Landtagssitzen; sie erreichte am Sonntag 36 Prozent, nach 45,6 Prozent bei der vorigen Wahl. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der nochmals für eine gesamte Wahlperiode angetreten war, dürfte nun – erstmals in Rheinland-Pfalz – eine Koalition mit den Grünen bilden.

Einen schlechten Wahltag erwischten die Linken. Sie werden in den kommenden fünf Jahren weder im Stuttgarter noch im Mainzer Landtag sitzen. In Baden-Württemberg kamen sie auf drei Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 3,5 Prozent. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte das die Debatte um die Parteiführung in Berlin neu aufleben lassen.

In beiden Ländern lag die Wahlbeteiligung 2006 deutlich unter 60 Prozent – in Baden-Württemberg bei nur 53,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 58,2 Prozent, die jeweils schlechtesten Werte seit der Ländergründung. Am Sonntag hingegen meldeten die Landeswahlleiter am Nachmittag bereits eine deutlich bessere Beteiligung. Wahlforscher hatten die Atomkatastrophe in Japan als erheblichen Mobilisierungsfaktor ausgemacht, der nicht zuletzt zu Gunsten der Grünen wirkte.

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