Zeitung Heute : Grüne Bezirkschefin auf Distanz zu wildem Camp Nach Ultimatum von Innensenator Henkel

linke Anfeindungen gegen Herrmann.

Berlin - Nach dem Ultimatum von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Flüchtlingscamp am Oranienplatz räumen lassen will, wenn dies nicht bis zum 16. Dezember durch den Bezirk oder die Betroffenen selbst erfolgt, hat sich die Situation in Friedrichshain-Kreuzberg weiter verschärft. Obwohl die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bei einem Besuch des Camps am Mittwoch erklärte, dass sie die Schlafzelte nicht beseitigen lassen wird, wurde sie angefeindet.

Einige Flüchtlinge und sogenannte Unterstützer werfen ihr seit dem Umzug vieler Flüchtlinge in ein Heim der Caritas vor, die Protestbewegung spalten zu wollen. Herrmann verweigerte am Mittwoch die von den linken Aktivisten geforderte Solidaritätserklärung. Sie unterstütze zwar die politischen Forderungen der Flüchtlinge nach Erleichterungen im Asylrecht, sagte sie, wolle sich aber nicht „gemein“ machen mit ihrem Kampf. Die grüne Kreuzberger Bezirksverordnete Tania Gärtner, die sich seit Monaten um die Menschen im Camp kümmert, befürchtet, dass die fortgesetzten Proteste die Solidarität vieler Menschen mit den Flüchtlingen zerstören könnten. Vor allem nachdem am Sonntag bei einer Spontandemo gegen die angebliche Räumung des Camps 31 Polizisten verletzt wurden, sei das Verständnis in der Bevölkerung zurückgegangen. „Die Menschen verstehen nicht, dass die meisten Flüchtlinge, die jetzt am Oranienplatz weitermachen, andere sind als jene, die monatelang dort campiert haben“, sagte sie: „Von denen sind eigentlich alle froh, dass sie jetzt eine warme Unterkunft haben.“ Den anderen gehe es um weitreichendere politische Forderungen, die weder vom Bezirk noch vom Land erfüllt werden könnten.

Am Mittwochnachmittag zogen rund 350 Flüchtlinge und linke Aktivisten vom Camp am Oranienplatz zum Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße. Dort sollten am Abend die Bezirksverordneten tagen – Schwerpunkt waren mehrere Anträge zur Flüchtlingspolitik von Monika Herrmann, die auch im Bezirk selbst in die Kritik geraten ist. Die Polizei wollte vor Ort sein, um die Lage im Blick zu behalten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Robbin Juhnke, hat der Bezirksbürgermeisterin vorgeworfen, die Lage nicht mehr zu beherrschen. Frau Herrmann solle das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel ernst nehmen und das Camp noch vor dem 16. Dezember auflösen, forderte er. das/loy

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