Zeitung Heute : Grüne gegen Funkmasten an Schulen und Kitas

Der Tagesspiegel

Von Tobias Arbinger

Für einen Großteil der Bevölkerung ist das Handy unverzichtbar. Die Wirtschaft sieht darin ihren Zukunftsmarkt. Doch immer mehr Anwohner der Antennen, die die Mobilfunkgespräche übertragen, gehen gegen die Technik auf die Barrikaden.

Sie fürchten sich vor Gesundheitsschäden durch die elektromagnetische Strahlung der Antennen. Auch in Berlin wehren sich Mieter und Elterninitiativen gegen den Bau weiterer Masten vor ihrer Haustür. Die Einführung des neuen UMTS-Standards für Handys verschärft den Streit. Denn für die neue Technik will die Mobilfunkbranche die Zahl der Sendestationen allein in Berlin von derzeit etwa 2000 auf rund 4000 verdoppeln.

Einige sind vor Gericht gezogen und haben verloren. Denn für eine gesundheitsschädigende Wirkung von Mobilfunksendern gibt es bisher keinen gerichtstauglichen Beweis. Wissenschaftlern zufolge haben Studien gezeigt, dass die Mobilfunktechnologie unbedenklich ist. Zuletzt eine Anfang der Woche vorgestellte Studie, für die 6000 wissenschaftliche Veröffentlichungen ausgewertet worden sind. Andere sehen zumindest Hinweise auf Gefahren (siehe unten).

Nun wird die Auseinandersetzung politisch neu entfacht. Dem rot-roten Koalitionsvertrag zufolge soll sich der Senat dafür einsetzen, dass die Mobilfunkbetreiber die Grenzwerte für ihre Antennen in der Stadt freiwillig auf den „Schweizer Vorsorgewert“ absenken. Dieser beträgt nur ein Zehntel des in Deutschland rechtlich verbindlichen Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Wie das Vorhaben genau umgesetzt werden soll, ist noch nicht geklärt. „Töricht“ nennt Immo von Fallois, Sprecher des von den sechs Mobilfunkbetreibern E-Plus, D2, Vodafone, Quam, Viag Interkom, MobilCom und T-Mobil finanzierten Informationszentrums Mobilfunk, den Vorstoß. Fallois verweist auf neue wissenschaftliche Untersuchungen, wonach keine Gefahr besteht. Auch wirtschaftspolitisch sei der Plan kontraproduktiv: „Wer wie Berlin Wirtschaftsansiedlungen braucht, muss die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen.“

Fachleute gehen davon aus, dass niedrigere Grenzwerte den Bau von 20 bis 30 Prozent mehr Stationen notwendig machen würden, um die reduzierte Sendeleistung auszugleichen. Die Mobilfunkbranche würde das Milliarden kosten.

Den Grünen im Abgeordnetenhaus geht der Vorstoß, an dem sie während der Verhandlungen über die Ampelkoalition mitgearbeitet haben, hingegen nicht weit genug. Die Abgeordnete Claudia Hämmerling kündigt einen noch weiter reichenden parlamentarischen Antrag an. Ihre Fraktion fordert ein – bislang noch nicht notwendiges – Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten, eine Karte, in der die Anlagen verzeichnet werden und ein Verbot in der Nähe von Schulen, Kitas und Krankenhäusern.

Bislang hält sich der Senat mit Auskünften zu dem angestrebten „Schweizer Standard“ zurück. Das ist nur „eine Absichtserklärung, kein Vorgang“, heißt es in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Es ist noch zu früh für eine verbindliche Auskunft“, sagt der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang. Sein Haus führt schon seit geraumer Zeit Gespräche mit der Mobilfunkwirtschaft. Diese hatte sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Deutschen Städtetag verpflichtet, die Kommunen besser über ihre Pläne zu informieren und Konflikte einvernehmlich zu lösen.

Man könne die Mobilfunkanbieter „nicht zwingen“, die Schweizer Werte zu akzeptieren, sagt Lang. Rechtlich verbindlich ist das Immissionsschutzgesetz, das weniger strenge Werte vorsieht. Ein Berliner Sonderweg sei nur als freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie möglich. Wie man die Verhandlungspartner dazu bringen könnte, will der Sprecher von PDS-Wirtschaftssenator Gysi nicht sagen. Er deutet aber an, dass die Nutzungsrechte für die Dächer öffentlicher Gebäude – potenzielle Standorte für die Masten – Teil der Verhandlungen sind.

Dass eine Kommune niedrigere Grenzwerte durchsetzen kann, hat die Stadt München bewiesen. Nach einem Beschluss des Stadtrats Mitte vergangenen Jahres dürfen auf öffentlichen Gebäuden nur noch Mobilfunkantennen installiert werden, die dem Schweizer Standard entsprechen.

Die Berliner Verwaltung tritt den Mobilfunkbetreibern gegenüber uneinheitlich auf. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vermietet seit Frühjahr 2001 grundsätzlich keine kommunalen Standorte mehr. Spandau hat die Genehmigungen stark eingeschränkt, Steglitz-Zehlendorf schließt keinen Mietvertrag für Sendemasten nahe Kindertagesstätten ab. Lichtenberg entscheidet bei Kitas genauso, sonst je nach Einzelfall.

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