• Grüne greifen Clement bei Hartz-Reform an Pünktliche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht auf der Kippe – aber nicht wegen der Technik

Zeitung Heute : Grüne greifen Clement bei Hartz-Reform an Pünktliche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht auf der Kippe – aber nicht wegen der Technik

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Berlin (ce/dro). Die Grünen fordern von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), endlich einen Dialog mit den Städten und Gemeinden über die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe zu beginnen. „Wenn Clement das hinkriegen will, sollte er endlich auf die Kommunen zugehen“, verlangt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Das Wirtschaftsministerium habe es bisher unterlassen, die Städte und Gemeinden ausreichend zu informieren und zu beraten.

Der reibungslose Start des neuen ArbeitslosengeldII zum 1.Januar 2005 steht auf der Kippe. Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) am kommenden Mittwoch darüber beschließen, ob der Zeitrahmen für die technische Umsetzung zu halten ist. Der Verwaltungsrat der Behörde will sich dann in einer Sondersitzung am 24. Mai mit dem Thema beschäftigen.

Bisher hatte es immer geheißen, dass die nötige Software für die Zusammenlegung möglicherweise nicht pünktlich zur Verfügung stehen werde. Wenn Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, müssen die Computer der Städte und Gemeinden mit denen der BA vernetzt werden. Dazu brauchen sie eine gemeinsame Software. Die wird zurzeit bei der BA getestet.

Zur Überraschung der Ministerialen funktioniert das Software-Paket: „Die bisherigen Tests waren o.k.“, sagte ein Insider dem Tagesspiegel. Auf Nachfrage des Tagesspiegel bestätigte auch die Firma Prosoz-Herten, die die Software entwickelt hat, dass bei der BA bereits seit 14 Tagen das erste Software-Modul erfolgreich getestet werde. „An der Software wird die Umsetzung von Hartz IV nicht scheitern“, sagte Prosoz-Geschäftsführer Klaus Bechtel. Die Techniker fühlen sich inzwischen zu Unrecht unter Verdacht, dass sie es seien, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe behinderten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das Haupthindernis in der ungeklärten Finanzierung der Reform. Er stellte der Bundesregierung am Dienstag ein Ultimatum: Wenn es bis Ende Juni keine verbindliche Zusage über die versprochene Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gebe, werde gar nichts mehr passieren. Auch der Grünen-Politiker Kurth fordert, dass Clement seine Zusage nun auch wahr machen muss.

Damit im Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt werden kann, müssen zum Ende dieses Jahres die Daten von rund drei Millionen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern erfasst werden. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte in den vergangenen Wochen erhebliche Zweifel geäußert, dass das pünktlich zu schaffen ist. Die neue Software müsse mit einer Datenmenge zurechtkommen, wie sie bisher noch nicht bewältigt worden sei.

Neuland für die Arbeitsagenturen

Der Zeitplan für die Umsetzung des Arbeitslosengelds II ist denkbar knapp. Von Juli bis Ende September müssen die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, Kommunen und möglicher Dritter geschult werden. Von Oktober bis Ende November müssen die Mitarbeiter dann die Daten von rund drei Millionen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern eingeben – und zwar per Hand, damit das System im Dezember die Auszahlungssumme für jeden einzelnen Antragsteller berechnen kann. Insgesamt werde die BA bis zu 40000 Mitarbeiter schulen müssen, die Kommunen bis 10000, schätzt Bechtel . Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen bräuchten allerdings nicht nur eine Software-Schulung, sondern auch eine fachliche. Denn Sozialhilfeempfänger seien eine ganz andere Klientel als die bisherigen Kunden der Arbeitsagenturen, sagt Bechtel, der auch Bürgermeister der Stadt Herten ist.

Auch bei der Datenerhebung der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger kommt auf die Mitarbeiter der Bundesarbeitsagentur noch einiges zu. „Die bisherigen Daten müssen umfassend ergänzt werden, um das Arbeitslosengeld II berechnen zu können“, sagt Bechtel. Dazu müsste wahrscheinlich jeder Hilfeempfänger persönlich bei den Arbeitsagenturen erscheinen. Bei den Kommunen sei das weniger aufwendig, da die Daten hier weitgehend vorhanden seien.

Das alles kann die rot-grüne Koalition offenbar nicht erschüttern: Sie will am Zeitplan für Hartz IV nicht rütteln. „Das Arbeitslosengeld II muss zum 1. Januar 2005 kommen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Wenn das technisch nicht machbar sein sollte, müssten die Umsetzungsschritte anders gestaltet werden – etwa dadurch, dass die Bezüge per Hand ausgerechnet würden. Die Forderung der BA nach zusätzlichem Personal für die Betreuung der künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger lehnte Brandner ab. Diese Aufgabe sollten Mitarbeiter der Kommunen übernehmen, deren bisherige Funktion sich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erübrige.

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