Zeitung Heute : Grüne in Hamburg lassen Regierung mit der CDU platzen

GAL beklagt fehlende Verlässlichkeit des Partners und strebt nach knapp drei Jahren Neuwahlen an

Vier Monate nach dem Abgang des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) ist die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung gescheitert. „Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag nach einer Klausurtagung von Fraktion und Parteivorstand. Die Grünen strebten nun Neuwahlen an.

Seine Fraktion werde vorsorglich einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, sagte Kerstan. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse aber die Mitgliederversammlung der GAL – so heißen die Grünen in Hamburg – am 13. Dezember fällen. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zeigte sich „überrascht und enttäuscht“. Ahlhaus ist noch keine 100 Tage im Amt. Die SPD, die zuletzt bereits auf Neuwahlen drängte, gab zugleich bekannt, mit wem als Spitzenkandidat sie in den Wahlkampf ziehen würde: Der Landesvorsitzende und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte, „ich will Hamburger Bürgermeister werden, ein Amt, das eine große Herausforderung darstellt.“

Die drei GAL-Senatoren unterstützten das vorzeitige Aus der Koalition. Schulsenatorin Christa Goetsch beklagte sich über die zuletzt fehlende Verlässlichkeit beim Regierungspartner und sprach von „Missmanagement“: „Absprachen und Abmachungen waren nicht belastbar.“ Die Erwartungen nach dem Neustart unter Ahlhaus seien nicht erfüllt worden. Justizsenator Till Steffen monierte, dass auch inhaltlich zunehmend Diskrepanzen zwischen beiden Regierungsparteien zutage traten. So hat die GAL den Sparkurs der CDU in der Kulturpolitik missbilligt.

Der Rücktritt des schwarz-grünen Architekten von Beust als Bürgermeister erwies sich im Nachhinein als Anfang vom Ende. Die GAL sei für einen Neustart bereit gewesen, jedoch nicht „auf Biegen und Brechen“, betonte Kerstan. Der Rücktritt des Finanzsenators Carsten Frigge, dem vorgeworfen wird, in die Parteifinanzierungsaffäre in Rheinland-Pfalz verwickelt zu sein, war es nun offenbar, der aus Sicht der Grünen eine weitere Zusammenarbeit unmöglich machte.

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten den Entschluss der Hamburger GAL. „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht im „Experiment Schwarz-Grün“ keine Zukunft. „In der Praxis ist die Schnittmenge zwischen der CDU und den Grünen zu klein. Schwarz-Grün fehlt die politische Gestaltungskraft“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Hamburger Grünen vor, aus „purer Machttaktik“ aus der Koalition auszusteigen, sie wollten noch schnell die guten Umfragen im Bund nutzen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, nannte das Scheitern „bedauerlich“. Die so wichtige Wirtschaftsregion Hamburg brauche Stabilität und politische Verlässlichkeit. Nach Friedrichs Ansicht markiert die gestrige Entwicklung das Ende weiterer Koalitionsüberlegungen von Union und Grünen.

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