Zeitung Heute : Grüne kündigen Vereinbarung zu Organspende auf

Berlin - Die Grünen haben den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder infrage gestellt. Mit einem Änderungsantrag wollen ihre Fachpolitiker nun noch eine Nachbesserung erreichen. „Wir sorgen uns um den Datenschutz“, sagte Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg dem Tagesspiegel. Es gelte zu verhindern, dass Krankenkassenmitarbeiter die Organspendebereitschaft der Bürger auf deren Gesundheitskarten eigenständig eintragen dürfen. Nach den bisherigen Plänen soll die Spendebereitschaft von den Kassen regelmäßig abgefragt und ab 2016 auch auf den bis dahin ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten vermerkt werden können. Um das Vertrauen in Gesundheitskarte und Organspenden nicht zu gefährden, dürfe es aber kein „eigenständiges Schreiberecht“ der Kassen geben, warnte Scharfenberg. raw

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