Zeitung Heute : Grüne lassen Zustimmung zum Atomausstieg offen

Berlin - Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel offen. „Es ist gut, dass sich Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Tagesspiegel. Der Vorgang zeige aber zugleich, dass die Skepsis der Grünen gegenüber den ersten Eckpunkten der Koalition berechtigt gewesen sei. „Wo Atomausstieg draufstehen soll, muss auch wirklich Atomausstieg drin sein“, betonte Roth. Ihre Partei werde sich daher jetzt die Gesetzesentwürfe „bis ins Kleingedruckte“ anschauen. „Es muss ein unumkehrbarer und rechtssicherer Atomausstieg mit eindeutig fixierten Stufen für die schrittweise Akw-Abschaltung gewährleistet sein. Auch bei der Frage einer ergebnisoffenen Endlagersuche darf sich Schwarz-Gelb nicht wegducken.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung kehre zum rot-grünen Atomausstieg zurück. „Das ist ein echter Fortschritt“, betonte Scholz. „Deshalb ist ein Konsens jetzt möglich.“ bib/hmt

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