Zeitung Heute : Grüne werfen SPD „Hasenfüßigkeit“ vor

Trittin kritisiert möglichen Verzicht auf Steuererhöhungen / Gabriel: Spitzensatz wird 2014 angehoben.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit der Relativierung der Steuererhöhungspläne seiner Partei den grünen Wunsch-Koalitionspartner massiv verärgert. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Hinblick auf die neuen SPD-Versprechen und auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Neuauflage der großen Koalition nicht ausgeschlossen hatte: „In einer solchen Situation ist es allerdings unklug, hasenfüßige Signale zu setzen, also eigene Programmatik zu kassieren, um vorauseilend Koalitionsverhandlungen zu führen für eine große Koalition.“

Wie zuvor schon SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Gabriel am Wochenende erklärt, die SPD könne im Falle eines Wahlsiegs auf Teile der geplanten Steuererhöhungen verzichten. Voraussetzung sei, dass ein verschärfter Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung auf europäischer Ebene und im Rahmen der G-20-Staaten Mehreinnahmen bringe, so dass der Schuldenabbau und notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesichert seien.

Am Montag bemühte sich Gabriel, die entstandenen Irritationen aus der Welt zu schaffen. Die SPD stelle ihr Steuerkonzept zur Wahl „und davon nehmen wir nicht ein Wort zurück“, versicherte er. Die im Wahlprogramm vorgesehene Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent werde nach einem Wahlsieg in diesem Jahr beschlossen und 2014 eingeführt. Daneben sieht das SPD-Programm vor, Kapitalerträge stärker zu belasten und die Vermögensteuer wieder zu erheben.

Bei einer Handelsblatt-Veranstaltung am Abend in Berlin konkretisierte Gabriel seine Vorstellungen. Wenn es gelinge, „Steuern, die wir erheben, auch einzufordern“ und europaweit legale Steuerverkürzung zu vermeiden, „warum sollten wir dann nicht bei den unteren und mittleren Einkommen die Steuern senken?“ Gabriel verwies auf EU-Zahlen, wonach Deutschland durch Steuerbetrug und -vermeidung 160 Milliarden Euro jährlich entgehen. Für die SPD nahm er in Anspruch, sie sage den Bürgern im Gegensatz zu Merkel die Wahrheit über kommende Belastungen.

Die Koalitionsparteien Union und FDP sowie die Linkspartei kritisierten die Wendung der SPD-Steuerpolitik scharf. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, offenbar sei der SPD bewusst geworden, dass ihre „Abkassierpläne bei den Wählern durchgefallen“ seien. Bei derlei „Pirouettendreherei“ müsse sich der Kanzlerkandidat fragen lassen: „Versteht das Herr Steinbrück unter Klartext?“

FDP-Parteichef Philipp Rösler sprach von einer „knallharten Panikreaktion“ der SPD, die in Umfragen deutlich hinter der Union liegt. Wenn Gabriel nun ankündige, die SPD wolle die Steuern nicht erhöhen, sei dies „quasi eine Wahllüge mit Ansage, denn das Programm spricht eindeutig eine andere Sprache“.

Linksparteichef Bernd Riexinger wertete die Steuerbotschaft ähnlich wie Trittin als Koalitionsgeschenk der SPD an die Union. „Jetzt hat sich die SPD auch noch vorzeitig von ihrem Wahlziel verabschiedet und setzt ganz offenkundig auf eine große Koalition.“ mit bib/lom/rtr

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