Zeitung Heute : Grüne wollen nicht mit der CDU

Der Tagesspiegel

Ein schwarz-grünes Bündnis in der Hauptstadt ist aus Sicht der Berliner Grünen in den nächsten Jahren ausgeschlossen. Sowohl Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer als auch Fraktionschefin Sibyll Klotz erteilten am Donnerstag derartigen Überlegungen des CDU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Günter Nooke, eine klare Absage. „Ein Bündnis oder eine Koalition mit der Berliner CDU ist ausgeschlossen“, erklärte Heyer-Stuffer. „Das ist momentan keine realistische Option. Es ist nicht klar, wohin sich die Berliner CDU inhaltlich entwickelt“, sagte Klotz.

Nooke hatte kürzlich erklärt, für ihn sei eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vorstellbar. Zum rot-roten Senat müssten den Wählern „vernünftige Regierungsalternativen“ präsentiert werden, begründete der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag seinen Vorstoß. Diese „Ablöse-Option“ könnten CDU und Grüne schaffen. Allerdings bedeutete dies, dass sich die Grünen von ideologischen Zöpfen samt Urgesteinen wie dem Linken Christian Ströbele trennen müssten.

Dazu sagte Heyer-Stuffer, eine Partei, die die Stadt mit Filz und Korruption durchzogen habe und im Bundesrat lieber Theater spiele, als für Zuwanderung eine gesetzliche Regelung zu finden, „ist als Partner für die Grünen undenkbar“. Klotz schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU „nicht für alle Ewigkeit“ aus. „Momentan ist die CDU trotz Ablösung der Schlüsselfiguren Diepgen und Landowsky in einer absolut desolaten Situation und muss erstmal ihre Oppositionsrolle annehmen“, meinte die Fraktionschefin. Doch auch die Grünen müssten sich mittelfristig nach Bündnispartnern umsehen, räumte Klotz ein. Berlin sei das einzige Bundesland, in dem sowohl die Grünen wie die PDS im Parlament säßen. dpa

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