Grünen-Chef Bütikofer : „Der zivile Aufbau ist entscheidend“

In unserer Serie diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Sicherheitsexperten über die Verlängerung des Isaf- und Tornado-Einsatzes. Heute: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Die Afghanistan-Entscheidung der Grünen in Göttingen hat durch Antje Vollmer und Joschka Fischer völlig gegensätzliche Bewertungen erfahren. Antje Vollmer ist begeistert, Joschka Fischer überhaupt nicht. Einig sind beide, dass es sich um eine Weichenstellung handle. „Zum Realismus“, sagt sie. „In die Illusion“, sagt er.

Tatsache ist: Ein Antrag,sich für den unumwundenen Rückzug aus Afghanistan auszusprechen, bekam beim Grünen-Parteitag wenig Unterstützung. In dem Beschluss, der gefasst wurde, heißt es: „Wir sind damals eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen. Solange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und solange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehreinheiten nicht vertretbar.“

Begründet eine solche Aussage Antje Vollmers Hoffnung, die ganze deutsche Afghanistan-Politik werde infrage gestellt? Oder Joschka Fischers Warnung vor dem Weg ins Abseits?

Nun sind in der Tat Richtungsfragen aufgeworfen, denen sich nicht nur Grüne stellen müssen. Antje Vollmer fasst sie in die Formel, es gehe darum, dem neo-revolutionären, verführerischen Rausch der Neokonservativen Bushs zu entsagen, und verdammt die Afghanistanpolitik der Bundesregierung in Bausch und Bogen. Joschka Fischer dagegen warnt die Grünen davor, im Kielwasser Lafontaines zu segeln und attestiert der Bundesregierung, sie tue „im Prinzip das Richtige“. George oder Oskar? Wenn die grüne strategische Debatte auf diese Optionen zusammen schnurrt, ist die Orientierung verloren.

Wer sich wie wir Grüne dafür einsetzt, dem afghanischen Volk auch durch militärische Absicherung zu helfen, einen Ausweg aus Jahrzehnten Bürgerkrieg und Rückschritt zu finden, muss sich nicht als Junkie eines Rausches der Kriegsstrategie denunzieren lassen. Wer zugleich mit Blick auf die komplizierte Entwicklung in Afghanistan daran zweifelt, dass der Westen dort ohne Strategieänderung erfolgreich sein wird, ist damit keineswegs beim Neo-Isolationismus gelandet, der mehr nationalistisch als links ist.

Wir Grüne können nicht sicher sein, dass der von uns geforderte Strategiewechsel Erfolg in Afghanistan garantiert und haben diese Unsicherheit offen gelegt. Wir haben uns keineswegs für das exakte Gegenteil unserer bisherigen Afghanistanpolitik entschieden. Wenn wir zweifeln, was von dem, was wir bisher unterstützten, in Zukunft noch richtig ist, ist das besser als blindes „Weiter so“.

Antje Vollmer können wir Grüne nicht folgen. Sie wirbt für die Rückkehr zu den Orientierungslinien einer vergangenen Zeit – der des Kalten Krieges. Als hätte nicht seit dem 11. September schon die zweite Nach-Kalte-Kriegs-Ära begonnen. Was heißt es für multilaterale Politik, wenn Vollmer die Ablehnung des UN-mandatierten Afghanistaneinsatzes als glückliches Erbe europäischer Kriegsuntüchtigkeit und Kriegsunwilligkeit preist? Sie bezeichnet Afghanistan als Vietnam unserer Zeit. Sie insinuiert eine Kontinuität des Krieges der USA gegen die Völker: Vietnam, Irak, Afghanistan. Sind die Taliban die Vietcong, die zu erwartenden historischen Sieger, weil sie das Interesse ihrer Nation verteidigen? Dass in Afghanistan die große Mehrheit der Menschen die Rückkehr der Taliban fürchtet und den auf eine demokratisch legitimierte Verfassung gestützten Aufbau unterstützt, findet sich bei Antje Vollmer nicht. Terror, sagt sie, würden die Afghanen, auf sich allein gestellt, „langfristig nicht zulassen“. Was heißt das angesichts dessen, was Terroristen „kurzfristig“ anrichten? Demokratie in Afghanistan thematisiert sie nicht als afghanische Sache, sondern als Gegenstand verfehlter Missionsleidenschaft des Westens. Ihr Grundtenor des Kampfes gegen westliche Aggression lässt sie andere Bedrohungen ausblenden. Erschreckend ist, dass Vollmer die grüne Tradition des menschenrechtlichen Universalismus nicht aufgreift. Verteidigt der Westen nicht auch die Menschenrechte in Afghanistan? Das „war ein idealistischer Ansatz“, sagt Antje Vollmer. „Reformkräfte“ vor Ort sollten Veränderungen anstoßen. Das tun sie bereits. Doch wie viele von ihnen würden überleben, wenn wir sie allein ließen?

Eine solche Wende machte in der Tat Schluss mit der eigenständigen grünen Rolle in der Außen- und Friedenspolitik. Dass Grüne aber die Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan nicht mehr unterstützen, ist nicht Zeichen von Naivität, wie Joschka Fischer nahe legt, sondern von Realismus. Was von OEF Sinnvolles gemacht wird, ich nenne die Ausbildung afghanischer Soldaten, könnte in das Isaf-Mandat der Uno übernommen werden. Die offensive Terroristenjagd jedoch, die zivile Opfer in Kauf nimmt und Hass sät, statt Terroristen zurückzudrängen, muss beendet werden. Es sollte über sechs Jahre nach Beginn des Engagements keine Truppen in Afghanistan geben, deren Operationen nicht an die „Unterstützung“ der afghanischen Regierung gebunden sind.

Ich halte den zivilen Aufbau in Afghanistan für entscheidend, Isaf für notwendig und Initiativen zum politischen Ausgleich für unverzichtbar. Falsch ist die Politik der Bundesregierung, die nicht die richtigen Prioritäten setzt. Die zivile Hilfe müsste verdoppelt werden. Zudem scheut die Bundesregierung, vor allem die Kanzlerin, eine klare Afghanistan-Debatte, während die Vorbehalte in der Bevölkerung massiv zunehmen. Beide Fehler schaden enorm.

Bis zum 12. Oktober diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Sicherheitsexperten in unserer Serie „Deutsche Soldaten in Afghanistan“ den Bundeswehreinsatz. Morgen kommt Paul Schäfer, Abgeordneter der Linkspartei, zu Wort. Alle bereits erschienenen Beiträge können Sie auch unter www.tagesspiegel.de/afghanistan nachlesen.

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