Zeitung Heute : Grüner Punkt in Gefahr

Das Dosenpfand offenbart die Schwachstellen des Dualen Systems

Fred Winter

Dosenpfand, Boykott des Handels, Rücknahmesysteme: Seit Monaten reißen die Debatten um das Pflichtpfand für Einweggetränkeverpackungen nicht ab. Wissenschaftler der TU Berlin stehen den Diskussionen sehr kritisch gegenüber: „Die Daten und umweltpolitischen Ziele, die immer wieder genannt werden, sind durch wissenschaftliche Erkenntnisse kaum gedeckt“, moniert Matthias Schatz vom Fachgebiet Infrastrukturpolitik der TU Berlin. Anstatt sich am Dosenpfand aufzureiben, wäre eine wirkliche Reform des Systems zur Abfallverwertung notwendig. Um den besonders umweltschädlichen Elektronikschrott kümmere sich die Politik erst, nachdem die EU sie nun mit einer Richtlinie dazu auffordert, beklagt Schatz.

Chaos komplett

Die derzeit gültige Verpackungsverordnung wurde 1991 verabschiedet. Darin festgeschrieben ist, dass Verpackungen durch duale Systeme haushaltsnah zu sammeln und zu verwerten sind. Diese Aufgabe hat bisher alleine die Duales System Deutschland AG (DSD) übernommen, besser bekannt durch den Grünen Punkt. In der Verpackungsverordnung wurde zusätzlich eine Mehrwegquote festgelegt. Sinkt die Quote bei Getränken unter 72 Prozent, greift ein Pflichtpfand. Allerdings nur für Getränkesorten, bei denen der Mehrweganteil seit 1991 gesunken ist. Das Chaos ist komplett: Cola in Dosen mit Pfand, Orangensaft in Dosen ohne Pfand, Cola mit Schnaps, aber ohne Pfand.

Die Auswirkungen des Einweg-Pfands auf den Grünen Punkt wurden auch nicht recht bedacht. „Dadurch werden dem Grünen Punkt nun erhebliche Mengen an Wertstoffen entzogen, deren Wiederverwertung technisch eigentlich überhaupt kein Problem darstellt“, sagt Matthias Schatz. „Dosen, Glas- oder PET-Flaschen sind Lebensmittelverpackungen und damit weitestgehend frei von Schadstoffen. Sie lassen sich heute fast hundertprozentig recyceln.“ In Zahlen ausgedrückt: Bisher setzte das DSD jährlich rund 1,9 Milliarden Euro mit der Verwertung von Verpackungen um. Wenn Dosen, Glas- und PET-Flaschen vom Handel zurückgenommen werden, verliert das DSD Einnahmen zwischen 300 bis 350 Millionen Euro. „Was dann noch übrig bleibt, ist deutlich schlechter verwertbar“, kritisiert Matthias Schatz. Das Dosenpfand sei „insgesamt höchst fragwürdig“, insbesondere wenn man die hohen Kosten des Pfandes betrachtet.

Die Berge von Restmüll werden dadurch kaum kleiner. Der TU-Forscher geht in seiner Kritik jedoch noch weiter: „1991 schuf die Verpackungsverordnung ein Monopol, nämlich den Grünen Punkt“, erläutert er. „Wenn wir uns die Verwertungssysteme anderer europäischer Länder ansehen, wird klar, wie teuer uns diese Lösung zu stehen kommt.“ So betragen die Kosten für den Grünen Punkt pro Einwohner in Deutschland mindestens 22 Euro. Das System erfasst die bei Haushalten anfallenden Verpackungen, „flächendeckend, bis in den letzten Winkel Deutschlands“, wie Schatz sagt. „Egal, wie teuer und aufwendig die Sammlung und der Abtransport der gelben Tonnen sind.“

In Großbritannien herrscht freier Wettbewerb. Zahlreiche Recycling-Unternehmen verwerten die in Kommunen, Haushalten und Unternehmen anfallenden Verpackungen auf eigene Rechnung. Sie stellen über die verwerteten Mengen ein Zertifikat aus, das so genannte PRN. Die Wirtschaft, die bei uns für den Grünen Punkt zahlen muss, kauft in Großbritannien solche Zertifikate, entweder direkt beim Verwerter oder an einer PRN-Börse. „Die Folge ist, dass ein Brite nur knapp drei Euro hinblättern muss“, sagt Schatz. „Zwar liegt die Verwertungsquote bisher nur bei 53,6 Prozent. Würde man das System auf die deutsche Quote ausbauen, käme es die Bürger dennoch deutlich billiger.“

Monopol genutzt

Das Duale System Deutschland nutzte sein Monopol, um als „Non-Profit“-Unternehmen erhebliche Rücklagen zu sammeln. Für über 600 Millionen Euro finden sich Wertpapiere in der Bilanz 2002. In Randbereichen, in denen das DSD einem gewissen Wettbewerb unterworfen ist, fallen die Preise. „Es gibt Selbstentsorger beispielsweise bei Friseurbedarf, Pharmaverpackungen oder Möbelhäusern“, sagt Schatz. „Um in der Konkurrenz mit ihnen zu bestehen, senkte das DSD seine Lizenzgebühren um bis zu dreißig Prozent.“ Er verweist darauf, dass bei Schrott oder gewerblichen Abfällen ein freier Verwertungsmarkt zugelassen wurde.

Nähere Informationen im Internet:

http://wip.tu-berlin.de

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