Zeitung Heute : Grüner Rat ist teuer

Antje Sirleschtov

Was wird heute wichtig?

Rot-grüne Gespräche: Mit klugen Ratschlägen an ihren erfolglosen Koalitionspartner SPD wollten die Bundesgrünen am Montag nach der Europa- und Thüringenwahl partout nicht heraus. Was allerdings heute schon beim obligatorischen Frühstück und am Mittwoch in der Koalitionsrunde ganz anders sein kann. Dann werden die Wahlergebnisse vom Wochenende auszuwerten und letzte Abstimmungen über Haushaltsfragen zu treffen sein. Und gerade bei der Aufstellung des Etats 2005 kommt den grünen Ministern das sehr gute Wahlergebnis ihrer Partei zupass. Schließlich beobachten Renate Künast (Agrar und Verbraucherschutz) und Jürgen Trittin (Umwelt) seit längerem mit wachsendem Groll, dass Hans Eichel (SPD) in den laufenden Spardebatten sozialdemokratische Ressortchefs sehr viel weniger hart anfasst als sie. Gut möglich, dass die Grünen dem Kanzler am Mittwoch zu verstehen geben werden, dass aus grünen Wahlgewinnern nicht grüne Haushaltsverlierer werden können.

Vorerst aber hielten Partei- und Fraktionsführung der Grünen am Tag nach der Wahl artig an sich. Schließlich soll später niemand sagen können, dass sich das rot-grüne Bündnis nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten ausgerechnet an der Häme der Grünen zerlegt hat. Und doch blitzte es zuweilen in den Augen der Bundesvorsitzenden Angelika Beer. „Wenn heute 2006 wäre, dann würden wir schon mehr Ministerposten fordern“, sagte sie nach der Vorstandssitzung. Und wies die SPD dann auch noch darauf hin, dass „wir gezeigt haben, dass man für die rot-grüne Reformpolitik nicht abgestraft werden muss. Es gibt also keinen Grund, am Kurs etwas zu ändern“. Will heißen: Wenn sich die Kabinettsmitglieder der SPD, die Fraktion und die Landespolitiker endlich mal darüber einig werden könnten, die gemeinsamen Reformen der Regierung für grundsätzlich richtig anzuerkennen und das dann auch noch geschlossen vertreten würden, dann sähe das nächste Wahlergebnis wohl positiver aus. Ganz deutlich hob die Parteivorsitzende dann auch noch grüne Reformthemen hervor: Bildungspolitik, Umweltpolitik und die Bürgerversicherung, „eine Idee übrigens von uns“, wie sie sagte.

Anlass zu Stolz hatten die Grünen genug. In 22 Städten lagen sie bei der Europawahl über 20 Prozent, in Freiburg (36,8 Prozent) und Tübingen (35,9 Prozent) sogar vor der CDU. Selbst die Thüringer Landeschefin Astrid Rothe, die den Einzug ins Landesparlament verpasste, konnte sich freuen: „Nicht mal 5000 Stimmen haben gefehlt.“

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