Zeitung Heute : Grünes Licht für Beteiligung an Chipfabrik

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. Das Kabinett will heute grünes Licht für die umstrittene Landesbeteiligung an der Chipfabrik in Fankfurt (Oder) geben. Laut der gestern regierungsintern abgestimmten Kabinettsvorlage soll das Wirtschaftsministerium nach Informationen des Tagesspiegels die Landesinvestitionsbank (ILB) beauftragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Doch will das Kabinett vorher noch eine ganze Reihe von „schwierigen Punkten“ geklärt wissen. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass das Kabinett der Vorlage von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) „trotz Bauchschmerzen“ zustimmen werde.

Unterdessen hat der Wirtschaftsprofessor Hermann Ribhegge von der Frankfurter Universität Viadrina vor den hohen finanziellen Risiken für das Land durch die vorgesehene Beteiligung und eine außerdem notwendig werdende hohe Landesbürgschaft gewarnt. Das Land werde „immer abhä ngiger“ und laufe Gefahr, „erpressbar zu werden“, erklärte er gegenüber dem ORB-Magazin „Klartext“. Noch vor einem Jahr sei das Land davon ausgegangen, so Ribhegge, dass der Investor das 1,6 Milliarden-Euro-Projekt zu 50 Prozent selbst finanziere, das Land nur die üblichen Fördermittel ausreiche. Inzwischen solle das Land neben einer direkten Beteiligung in Höhe von 35 Millionen Euro eine Bürgschaft von bis zu 700 Millionen Euro gewähren. Der Bauherr und Betreiber der Chipfabrik selbst, die Communicant AG, an der neben dem Emirat Dubai und dem US-Konzern Intel auch das Frankfurter Institut für Halbleiterphysik (IHP) beteiligt ist - bringe zur Zeit nicht einmal 300 Millionen Euro Eigenkapital auf. Ribhegge warf dem Wirtschaftsministerium „mangelnde Professionalität“ vor.

Vom hohen Risiko für das Land abgesehen, sieht er die „große Gefahr“, dass die Europäische Kommission die erwarteten hohen Beihilfen wegen rechtlicher Kollisionen nicht genehmigen könnte. „Klartext“ (der Beitrag wird heute Abend ausgestrahlt) behauptet in diesem Zusammenhang, dass im vom Bund und Land geförderten gemeinnützigen Frankfurter IHP bereits jetzt „eine Vorserienproduktion“ der neuen Chips rund um die Uhr zu Gunsten Intels stattfinde. Das Bundesforschungsministerium habe wegen dieser ungenehmigten Produktion für Dritte Zuschüsse für das IHP in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingefroren. Sowohl in Potsdam wie Berlin wurde diese Darstellung allerdings bestritten: Der brandenburgische Forschungs-Staatssekretär Christoph Helm, selbst im Aufsichtsrat des IHP, sagte dem Tagesspiegel, eine solche Produktion bedürfe der Genehmigung des Aufsichtsrates. „Vorher findet nichts statt.“ Der Aufsichtsrat tagt am 12. März. Das Bundesforschungsministerium erklärte, die Gelder seien nicht freigegeben, weil die Schlussabrechnung für 2001 noch in Arbeit sei. Es sei ein „absolut normaler Vorgang“, der nichts mit den jetzigen öffentlichen Turbulenzen zu tun habe.

Gleichwohl sehen Landtags-Politiker das Hauptproblem der geplanten Chipfabrik in der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Gesamtpaket der beabsichtigten öffentlichen Beihilfen: Die PDS-Abgeordnete Esther Schröder erklärte gestern, dass wegen der Höhe der öffentlichen Beihilfen mit einer vertieften Prüfung und längeren Verhandlungen zu rechnen sei. Damit stehe in den nächsten Monaten von öffentlicher Seite kein Geld für die Fortsetzung der Bauarbeiten zu Verfügung.

Auch der Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg, Victor Stimming, warnte davor, dass der Staat jetzt die Rolle des Unternehmers übernimmt.

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