Zeitung Heute : Grundsätzlich anders

SPD und CDU regieren zusammen und wollen sich zugleich neu erfinden – jeder für sich allein

Robert Birnbaum

Die beiden großen Volksparteien haben ihre Debatten um neue Grundsatzprogramme begonnen. Warum wollen CDU und SPD ausgerechnet jetzt eine neue Programmatik?


Es gibt sehr bösartige Theorien darüber, warum Parteien überhaupt Programme brauchen. Eine davon geht auf einen früheren CDU-Generalsekretär zurück, der dem seinerzeitigen Parteichef Helmut Kohl in schweren Zeiten geraten hat, die Partei mit einer Programmdebatte zu beschäftigen zwecks Ruhigstellung. Es gibt aber auch sehr hehre Begründungen für die Programmarbeit. Wiederum ein CDU-General, Heiner Geißler, hat sie in den Satz gefasst: „Parteien brauchen Visionen.“ Tatsächlich ist noch jedes Parteiprogramm irgendwo im Spannungsfeld zwischen diesen zwei Extremen entstanden: Programm als Machtinstrument einerseits und Programm als Selbstvergewisserung andererseits.

Bei den Programmdebatten, die SPD und CDU in großkoalitionärem Gleichschritt an diesem Montag formal eingeleitet haben, ist der pragmatische Motivanteil unübersehbar. Man regiert und verantwortet zusammen; da bietet sich als Ventil für Unzufriedene und Überzeugte der programmatische Diskurs an. Wo der Streit um konkrete Veränderung seine Grenzen im Koalitionsfrieden findet, lässt sich um Begriffe, Definitionen und Prinzipien trotzdem weiter gegeneinander streiten. Programm verschafft Profil, das sonst im Gemeinsamen untergeht.

Aber es ist nicht nur der absehbare Binnendruck der großen Koalition und die Notwendigkeit der Abgrenzung, der Angela Merkel wie jetzt Kurt Beck dazu bewogen hat, ihre Parteien auf Grundsatzsuche zu schicken. Beide Volksparteien antworten damit auch auf irritierende Erfahrungen. Bei der SPD lässt sich die Krise in der Mitgliederentwicklung ablesen, bei der CDU am Ergebnis der Bundestagswahl. Der Befund ist bei beiden der gleiche: Das Volk sieht sich durch die Volksparteien nicht mehr hinreichend vertreten oder, anders ausgedrückt: Es traut ihnen nicht mehr so recht zu, die richtigen Antworten auf die Probleme der Zeit zu haben. Ja es hat sich bis in die Parteien hinein ein gewisser Zweifel breit gemacht, ob sie überhaupt noch die richtigen Fragen stellen.

Wenn SPD wie CDU zugestehen, dass ihre derzeit noch gültigen Programme zum Beispiel die Folgen der Globalisierung gar nicht oder nur ansatzweise behandeln, ist das eine erste Reaktion auf diesen Druck. Die zweite Reaktion steckt in den Arbeitstiteln. „Neue Gerechtigkeit für mehr Freiheit“ heißt er bei der CDU, vom „vorsorgenden Sozialstaat“ ist bei der SPD prominent die Rede. Die Zielrichtung ist bei beiden Parteien die gleiche: In einer Welt, in der das Erfolgsmodell „Altes Europa“ nicht mehr automatisch weltweit vorderste Plätze und lebenslange Sicherheit in Schule, Arbeit und Alter garantiert, den Gestaltungsanspruch ihrer Politik hoch zu halten.

Wie schnell Programme mit solchen Ansprüchen veralten können, hat zuletzt die SPD erlebt. Ihr letztes Grundsatzprogramm – überhaupt erst das zweite Nachkriegsprogramm nach dem Godesberger von 1959 – war schon bei der Verabschiedung 1989 durch die deutsche Einheit überholt. Seither haben die Sozialdemokraten immer wieder Anläufe zur Neubestimmung unternommen. Doch die Arbeiten blieben meist im Anfangsstadium stecken, weil der Vorsitzende wechselte und mit ihm der Generalsekretär, der in der Regel die Programmkommissionen leitet. Die CDU hat 1994 in Hamburg den Fall der Mauer in ihrer Neufassung des Ludwigshafener Programms von 1978 berücksichtigen können. Aber auch bei den Christdemokraten zeigte die Vielzahl zwischenzeitlich verabschiedeter „Leitsätze“ den Bedarf an Neubestimmung auf.

Eine Neubestimmung übrigens, die zugleich ein neues Austarieren der Parteiflügel bedeutet. Galten beispielsweise die Leitsätze des Leipziger CDU-Parteitags als Sieg der marktwirtschaftlichen „Reformer“ über den Sozialflügel, zeigt sich zum Auftakt der jetzigen CDU-Debatte der Wirtschaftsflügel um Einfluss besorgt. Bei der SPD ist noch gut in Erinnerung, wie der seinerzeitige Generalsekretär Olaf Scholz mit dem Vorhaben scheiterte, das Traditionsziel des „demokratischen Sozialismus“ zu streichen. Im neuen Positionspapier der Parteiführung wandert der Kampfbegriff in die Museumsvitrine. Ganz verschwunden ist er nicht. Programme dienen schließlich auch dazu, der Partei zu bestätigen, dass sie im Grunde immer Recht gehabt hat.

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