Zeitung Heute : Grundsatzurteil über Rechte von Journalisten

Berlin - In einem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Informationspflichten von Bundesministerien und Kanzleramt gegenüber Journalisten auf dem Spiel. Bundesbehörden könnten nicht nach Landespressegesetzen zur Auskunft verpflichtet werden, heißt es in einer Stellungnahme des Vertreters des Bundes beim höchsten Verwaltungsgericht. In dem im Dezember eingereichten Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, wenden sich die Juristen gegen das bislang geltende Recht. Bisher hatten es die Gerichte zugelassen, dass Journalisten vom Bund Auskunft auch nach Landesrecht verlangen und im Streitfall einklagen können. Das Bundesverwaltungsgericht sieht nach Angaben eines Sprechers nun „Klärungsbedarf“ und will im Februar ein Grundsatzurteil fällen. neu

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