Guantanamo-Insassen : Das Recht hat einen Preis

Das Gefangenenlager auf Guantanamo war eine Schande. Nun führt Barack Obama die Vereinigten Staaten auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurück. Hierzulande ist zu hören: Deutschland dürfe Obama dabei nicht im Regen stehen lassen. Das ist ehrenwert, geht aber an der Sache vorbei.

Gerd Appenzeller

Der neue amerikanische Präsident setzt Zeichen, vom ersten Tag seiner Amtszeit an. Eines der wichtigsten: Barack Obama führt die Vereinigten Staaten auf jenen Weg der Rechtsstaatlichkeit zurück, von dem es unter George W. Bush während des Kampfes gegen den Terror abgekommen war. Obama kann damit seinem Land nicht die Unschuld zurückgeben. Er kann aber die moralische Integrität der Nation wiederherstellen. Das Gefangenenlager auf Guantanamo war eine Schande für diese stolze Demokratie und eine furchtbare Last auf der Glaubwürdigkeit der USA. Mit der Anordnung, alle juristischen Verfahren auf dem Militärstützpunkt für 120 Tage auszusetzen und das Gefangenenlager spätestens in einem Jahr zu schließen, kann sich der 44. Präsident der Zustimmung der demokratischen Welt sicher sein – auf den heuchlerischen Applaus aus Diktaturen kann er verzichten.

Beim Beifall werden sich die Europäer freilich nicht aufhalten dürfen. Möglicherweise werden die Amerikaner sie bitten, bei der Lösung des Problemfalls Guantanamo zu helfen. Nur gegen 21 der dort noch festgehaltenen Männer aus allen Teilen der Welt ist Anklage erhoben worden – die jetzt erst einmal bis zur endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Lagers ruht. Von vielen der übrigen, etwa 220 Häftlingen, glauben inzwischen auch die Amerikaner nicht mehr, dass es sich um Terroristen handelt. Sie alle einfach freizulassen, geht aber offenbar auch nicht, denn viele wollen nicht zurück in ihre Heimat. Sie fürchten, dort gefoltert oder gar getötet zu werden.

Wolfgang Schäuble widersprach vehement

Bereits Obamas Vorgänger hatte versucht, für muslimische Uiguren aus China in der Bundesrepublik eine Bleibe zu finden. Die Regierung Merkel hatte das abgelehnt. Jetzt aber ist die große Koalition in ihrer Haltung, sozusagen vorauseilend, gespalten, denn ob Barack Obama die Bitte George W. Bushs wiederholen wird, weiß niemand. Immerhin hat nun, wohl im Vorfeld des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes, der sozialdemokratische Außenminister und Kanzlerkandidat seiner Partei, Frank-Walter Steinmeier, im „Spiegel“ in einem offenen Brief an Obama deutsche Bereitschaft signalisiert, freigekommene Häftlinge aufzunehmen. Dem widersprach der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble vehement – einmal aus formalen Gründen, weil ein solcher Beschluss nicht Sache des Außen-, sondern des Innenministers wäre, dann aber auch grundsätzlich. Wenn ein freigelassener Guantanamo-Häftling zu gefährlich für die USA sei, ergebe sich daraus ja wohl kaum dessen Harmlosigkeit für die Bundesrepublik, meint Schäuble.

Aus der SPD, von den Grünen, aber auch in der Linkspartei hört man nun, Deutschland dürfe Obama nicht im Regen stehen lassen, es ginge um eine humanitäre Geste. Außerdem könnte man daran erinnern, dass die Attentäter vom 11. September 2001 ja aus der Hamburger Terrorzelle und somit von deutschem Boden kamen und dass sich daraus so etwas wie eine moralische Mitverantwortung für die Folgen ergäbe.

Deutschland hat schon einmal Menschen aufgenommen

All das ist ehrenwert, geht aber an der Sache vorbei. Die Umwertung der Werte des Rechtsstaates in blanke Willkür geschah in amerikanischer Verantwortung. US-Geheimdienste waren es, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center in der ganzen Welt vermeintlich oder tatsächlich Tatverdächtige nach Kuba verschleppten und einige von ihnen dort folterten. Viele der Entführten hatten einfach nur das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein und vegetierten Jahre in Guantanamo. Diejenigen unter ihnen, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht haben und die dennoch aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, haben ein moralisches Recht, in den USA bleiben zu dürfen.

Es ist fast vergessen: Vor rund einem Vierteljahrhundert hat Deutschland in einer ähnlichen Situation schon einmal Menschen aufgenommen. Es waren Libanesen, die nach dem Rückzug Israels aus dem Süden des besetzten Landes dort in Lebensgefahr waren und für die Israel um Asyl in der Bundesrepublik bat. Die Kriminalstatistik zeigt, dass dies nicht immer gedankt wurde.

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