Gül in Deutschland : Ohne Akzent

Und da hatte der Bundespräsident doch so ein schönes Interview zur Begrüßung gegeben, wie man es sich nur wünschen kann. Freundlich bis freundschaftlich im Ton, klar positiv zugewandt in der Sache, sowohl nach innen wie nach außen – nur der Gast, der türkische Präsident, reagierte einfach nicht mit einer ähnlich großen Geste. Dieser Mangel wird auffällig, obwohl gerade eine Wahl in der Hauptstadt stattgefunden hat – in der größten türkischen Stadt außerhalb der Türkei –, und sich an gleicher Stelle die Bundesregierung in Sachen Europa fast zerlegt.

Sicher, die Türkei als Staat hat enorm an Bedeutung und Gewicht und Selbstbewusstsein gewonnen. Die Wirtschaft dieses Landes mit fast so vielen Einwohnern wie die Bundesrepublik boomt, hat zweistellige Wachstumsraten, die geostrategische Lage der Türkei an der Schnittstelle zwischen Orient und Okzident war nie wertvoller als heute. In der benachbarten Region hat sich die Arabellion ausgeweitet, und Mittler zu dieser Welt sind sehr gesucht. Die Türkei bietet sich hier an, sowohl als auch; sieht sie doch darin ihre große politische Chance, die Stellung als regionale Mittelmacht zur regionalen Großmacht auszubauen. Dem allem Rechnung zu tragen, gebietet nicht nur die Gastfreundschaft, sondern auch die politische Klugheit. Und darum sind alle hierzulande gut beraten, durch den Versuch freundlichen Einvernehmens den Einfluss stärken zu wollen.

Bloß braucht es dazu nicht allein die Worte des operativ einflusslosen Bundespräsidenten, sondern zusätzlich in der Exekutive Klarheit über Ziele und Ansprüche – und dann auch die entsprechenden Taten der anderen Seite. Präsident Gül sagte zwar, zum Beispiel, dass sein Land immer noch in die Europäische Union will. Aber er setzte auch nicht bewusst einen anderen Akzent als Premier Recep Tayyip Erdogan, auch nicht im Ansatz, der immerhin zweimal in Deutschland mit Wucht und Getöse gegen die Integrationsnotwendigkeit Stellung bezogen hat. 2010 sagte Erdogan den hier lebenden Türken: „Ich bin euer Präsident!“, 2008 rief er: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“ Diese Worte sind bis heute nicht im Mindesten zurückgenommen.

Im Gegenteil, Gül hat seine eigene Kritik am deutschen Einwanderungsrecht auch nicht relativiert; Kritik, weil vorgesehen ist, dass künftige Ehepartner aus der Türkei vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssen. An diesem Punkt wird geradezu exemplarisch aufs Neue deutlich, wo immer noch wichtige Trennlinien verlaufen: Für den türkischen Präsidenten ist das menschenrechtswidrig, für den deutschen Staat dagegen ein Akt zur Wahrung der Rechte und Chancen junger Frauen in Deutschland, deren Lage in der Türkei von Menschenrechtsexperten immer noch als beklagenswert bezeichnet wird. Von der Frage nach dem Tragen des Kopftuchs als Zwangsmaßnahme völlig abgesehen.

Ja, und das ist nur ein einziger Aspekt aus dem noch bestehenden Problemkatalog vor einem EU-Beitritt. Ob die Scharia über dem Grundgesetz stehen darf oder wie die Türkei jetzt ihr Verhältnis zu Israel definiert – für Deutschland sind solche Fragen noch größer. Denn dieses Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt oder ein geostrategisches Glacis, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft. Und es hat auch seine Probleme, die es erstmal lösen muss. Es ist deshalb richtig, an einem Beitritt wie bisher zu arbeiten: Aspekt für Aspekt, einander zugewandt in der Sache. Aber eben von beiden Seiten.

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