Zeitung Heute : Guggenheim-Gegner drohen mit Gewalt

Sprecher verteidigt Sachbeschädigungen / Ex-Senatorin gegen Sponsor BMW / Pfefferberg wird Standort.

Berlin - Die Gegner des „BMW Guggenheim Lab“ wollen das in Berlin geplante Ideenlabor auf jeden Fall verhindern, auch außerhalb des ursprünglich geplanten Standorts Kreuzberg. Dabei halten sie Sachbeschädigung wie Farbbeutelwürfe für legitim: „Ein Großkonzern wie BMW kann froh sein, wenn es nur dabei bleibt“, sagte David Kaufmann, der mit seinem Namen als Ansprechpartner der Initiative „BMW Lab Verhindern“ steht und nach eigenen Angaben schon viele Jahre in Kreuzberg lebt. Farbbeutelwürfe seien „noch ein sehr mildes Mittel“.

Nach Informationen des Tagesspiegels haben sich die in New York ansässigen Initiatoren des Labor-Projekts am Montag für das Pfefferberg-Areal in Prenzlauer Berg als Alternativstandort entschieden. Vergangene Woche hatten sie sich wie berichtet wegen Sicherheitsbedenken davon verabschiedet, ihren temporären Veranstaltungsbau am Kreuzberger Spreeufer zu errichten. Nun wollen sie zum Pfefferberg-Gelände zurückkehren, das zu Beginn der Planungen schon einmal als Standort im Gespräch war.

Vertreter der Senats und der Regierungskoalition verurteilten die neue Kampfansage. „Das ist eine aggressive Haltung, die mich sehr beunruhigt und die unserer Stadt schadet“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Tagesspiegel. „Diskussionen sind legitim, Einschüchterungsversuche sind es nicht.“ Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke forderte die Sicherheitsbehörden auf, am neuen Standort „alles zu unternehmen, um Beschädigungen zu verhindern“. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, in einem Kommentar für den Tagesspiegel. Die Linken-Politikerin und frühere Berliner Senatorin Katrin Lompscher forderte hingegen die Guggenheim-Stiftung auf, sich vom BMW-Konzern als Sponsor zu trennen.

Guggenheim-Gegner Kaufmann betonte, dass die Beteiligten des Protests nicht zu körperlicher Gewalt aufrufen. Dass die Lab-Gegner Farbbeutelwürfe als legitim ansehen, bedeute für die Polizei bislang keine Änderung der Gefährdungsbewertung, wie Polizeisprecher Stefan Redlich erklärte. Ob es sich um einen Aufruf zu einer Straftat handele, sei schwierig zu bewerten. Oft stellten solche Äußerungen eine Grauzone dar, die Staatsanwaltschaft müsse schauen, ob auch eine legale Auslegung möglich sei. Ein Farbbeutelwurf gegen das Guggenheim-Lab wäre eine Straftat, da es sich um Sachbeschädigung handelt. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, wollen sich Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers auf Antrag der Piraten zum Thema äußern.

Autoren

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben