Zeitung Heute : Gut geölt

Die Benzinsteuer finanziert 20 Prozent des Bundesetats – für Entlastung der Autofahrer fehlt das Geld

Antje Sirleschtov

Der Benzinpreis ist auf Rekordniveau. Kann die Bundesregierung etwas tun, um Sprit für die Autofahrer billiger zu machen?

Im Land der Autofahrer fabuliert es sich über nichts so trefflich wie über den Benzinpreis. Und so liegt es auf der Hand, dass die selbst ernannten Interessenvertreter der Autofahrer die seit Wochen anhaltenden Preissteigerungen auf dem Ölmarkt weidlich ausnutzen. Natürlich geht es gegen die Bundesregierung: Einen „nationalen Energiegipfel am Tisch des Bundeskanzlers“ forderte etwa der stellvertretende CDU-Chef Christoph Böhr. Und FDP-Vize Rainer Brüderle erwartet gar vom Kanzler, dass er einen Deckel auf die Benzinbesteuerung setzt. Übersteige der Preis für Super ein bestimmtes Niveau, empfiehlt Brüderle, solle man das Benzin steuerfrei abgeben.

Dass die Umsetzung all dieser Forderungen nichts an der aktuellen Preissituation auf dem Energiemarkt ändern würde, ist wohl klar. Denn die Ursache für die steigenden Preise an den Zapfsäulen liegt zu weiten Teilen an der Verfasstheit des Ölmarktes, der den Rohstoff für das heimische Benzin liefert. Psychologische Faktoren, wie latente Terrorangst und militärische Unsicherheiten im Nahen und Mittleren Osten, gehören zu den Preistreibern an den Märkten genauso wie Fehlentwicklungen und regionale Strukturveränderungen. So sind die internationalen Ölmärkte nicht auf die rasant gestiegene Nachfrage der Wirtschaftsboomregion China eingestellt. Und Amerika sättigt seinen steigenden Bedarf an raffinierten Ölprodukten derzeit im Übermaß in Europa, weil die heimischen Kapazitäten nicht ausreichen. Knapp gesagt, der internationale Ölmarkt ist derzeit aus den Fugen geraten.

Damit einher geht, wer wollte es den Marktteilnehmern auch verwehren, dass jeder – vom Produzenten über den Transporteur bis hin zu den Verarbeitern – derzeit versucht, sich sein Gewinnscheibchen von dem Kuchen abzuschneiden. Weshalb Politiker und Ölverbände seit Wochen nach geeigneten Instrumenten suchen, um mehr Transparenz in das Marktgeschehen zu bringen. Den deutschen Kunden an der Tankstelle hilft das natürlich erst mal nicht weiter. Verärgert sehen sie angesichts der immer näher rückenden Ferienzeit einer Schmälerung ihres Haushalts- und Urlaubsbudgets entgegen. Denn klar ist: Auch in diesem Jahr werden die Ölkonzerne die Preise an den Zapfsäulen wieder anheben, kaum dass die Deutschen ihr Urlaubsgepäck im Auto verstaut haben. Nur, dieses Jahr wird es noch ärgerlicher, denn das Preisniveau ist ohnehin schon hoch. Und den Monopolwächtern sind die Hände gebunden. Denn bei steigender Nachfrage wittern die Anbieter ihren Vorteil überall – und Preiskartelle muss man erst mal nachweisen.

Also runter mit den Steuern? Damit der Sommerurlaub frustfrei beginnen kann. Selbstverständlich hätte es Autokanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Hand, die Mineralöl- und Ökosteuer zu senken. Mehr als 65,5 Cent fließen dem Fiskus zu, wenn man einen Liter Super (1,18 Euro) in den Tank abfüllt – die Mehrwertsteuer noch gar nicht eingerechnet. Jeder Cent Ökosteuersenkung käme also den autofahrenden Bürgern zugute – wenn das Staatsgeschenk nicht in den Bilanzen der Konzerne hängen bleibt. Außerdem landen die Ökosteuern allein in der Bundeskasse. Das lange Gezerre im Bundesrat wäre bei ihrer Senkung gar nicht notwendig. Und nicht zuletzt freute es die Industrie, deren Kosten zunächst einmal deutlich sinken würden.

Ob all jene, die den Kanzler zu einem solchen Schritt ermuntern, allerdings auch mit den Auswirkungen leben könnten? Ein Blick in Eichels Bücher macht klar, dass der Bund in diesem Jahr 43,1 Milliarden Euro Mineralölsteuern erwartet. Das sind gut 20 Prozent der Gesamteinnahmen – wobei die Ökosteuereinnahmen zu weiten Teilen zur Finanzierung der Rente aus dem Bundeshaushalt eingesetzt werden. Nehmen wir an, der Kanzler senkt die Mineralölsteuer zu Ferienbeginn um einen Cent pro Liter, fehlen Eichel auf einen Schlag eine Milliarde Euro in der Kasse. Und zum Stopfen dieses Loches blieben ihm nur zwei Wege: eine Senkung der Rentenzuschüsse, was unweigerlich zu einer Beitragsanhebung (und noch mehr Arbeitslosen) oder einer weiteren Rentenkürzung führen würde. Oder noch mehr neue Schulden, Kürzen der Ost-Fördermittel, der AB-Maßnahmen? Ökologische Fragen bleiben von dieser Debatte ohnehin unberührt.

Übrigens: Die „Abzocke“ des Fiskus an der Zapfsäule hat dem deutschen Autofahrer sein Hobby bisher nicht vergällt. Obwohl die Benzinpreise seit 1999 um fast 70 Cent gestiegen sind und der Verbrauch um gut 15 Prozent sank, wurden vergangenes Jahr knapp zwei Millionen Autos mehr als vor fünf Jahren verkauft.

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