Zeitung Heute : Gut gerüstet geht es in den Kampf ums knappe Geld

Der Tagesspiegel

Hektische Betriebsamkeit und konfliktreiche lange Nächte sind bei Haushaltsklausuren des Senats seit zehn Jahren üblich. So wird es wohl auch am Wochenende sein, wenn der rot-rote Senat die harten Nüsse für den Doppelhaushalt 2002/03 zu knacken hat. Am Sonnabend um 13 Uhr beginnt die Senatsklausur mit einem Mittagsimbiss. Vormittags sind der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) noch bei der ITB-Eröffnung.

Die Beratungen im Senatsgästehaus werden um 18 Uhr wegen eines ITB-Empfanges unterbrochen. Ob man danach eine lange Verhandlungsnacht einlegt, hängt vom Gang der Dinge ab. Jedenfalls wird am Sonntag ab zehn Uhr im Senatsgästehaus weiterberaten, und zwar so lange, bis alles unter Dach und Fach ist. Das kann dann wirklich spät werden. Gregor Gysi stößt wohl erst am Nachmittag zur Runde. Am Wochenende ist PDS-Bundesparteitag in Rostock, und da will Gysi sich wenigstens kurz sehen lassen.

Die Klausur hat einen langen Vorlauf. Vor einigen Wochen hatte der Senat die Eckzahlen zum Doppelhaushalt und die Sparziele bis zum Ende der Wahlperiode 2006 beschlossen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat inzwischen seine Chefgespräche mit den Fachsenatoren über Sparvorgaben und Einwendungen abgeschlossen. Nun steht vor der Klausur noch seine Unterredung mit Wowereit über strittige Punkte an. „Bei Bedarf“ will auch Wowereit vorher mit Senatoren sprechen, um Konflikte im Vorfeld zu lösen.

Außerdem bereiten die SPD- und die PDS-Senatoren in getrennten Runden mit ihren Fraktionsspitzen seit Dienstag ihre Klausur-Taktik vor. Im Senatsgästehaus werden auch die Fraktionschefs der SPD und PDS, Michael Müller und Harald Wolf, am Klausurtisch sitzen. Wolf ist zugleich der Haushaltsexperte der PDS; Müller bringt seine haushaltspolitische Sprecherin Iris Spranger und die Hauptausschussvorsitzende Hella Dunger-Löper mit. Die Parlamentarier haben schließlich das letzte Wort. Die Verabschiedung des Etats ist im Abgeordnetenhaus in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juni geplant.

Gru

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