Zeitung Heute : Gut Wetter fürs Klima

Kanzlerin Merkel will den CO2-Ausstoß pro Kopf zur Maßgabe für künftige Klimaabkommen machen. Werden sich von diesem Vorschlag auch Staaten überzeugen lassen, die bisher beim Klimaschutz blockiert haben?

Dagmar Dehmer

Die Antwort auf die Frage, ob schnell wachsende Schwellenländer bereit sein könnten, eine Begrenzung ihres Treibhausgasausstoßes zu akzeptieren, ist bisher eindeutig gewesen. Sie lautete kurz und knapp: Nein. So war das auch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, als die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland mit den fünf bedeutendsten Schwellenländern – China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika (O 5) – über das Klima diskutierten.

In einer nahezu unbeachteten Rede zum 20-jährigen Bestehen des Umweltministeriums in Baden-Württemberg im Juli hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem „kleinen Disput“ mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh berichtet. „Er brachte vor, dass sein Land ,nur‘ vier Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen erzeuge.“ Mit Blick auf die Rolle der Europäer mit einem Anteil von 15 Prozent sagte sie weiter: „Man kann nicht warten, bis alle in der gleichen Sekunde zur gleichen Einsicht gelangen.“ Jemand müsse vorangehen.

Und dann entwickelte die Kanzlerin genau den Vorschlag, den sie in dieser Woche nun in China und Japan vorgetragen hat: Die Klimaverpflichtungen aller Staaten sollten sich an den Pro-Kopf-Emissionen orientieren. Wenn die Industrieländer ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) senken und die Schwellenländer ihn weiter steigern würden, „dann kommen wir in einer nicht zu fernen Zukunft an einen Schnittpunkt“. Merkel sagte: „Nur so werden wir die moralische Legitimation haben, anderen Ländern zu sagen: Hier ist eure Grenze erreicht.“

In China wurde der Vorschlag nach Angaben aus Merkels Delegation zurückhaltend aufgenommen. Bei künftigen chinesischen Führungskräften scheint die Botschaft dagegen angekommen zu sein. Wang Quang vom chinesischen Institut für Internationale Studien, der gerade an einer Fortbildung des Auswärtigen Amts für junge Diplomaten aus O-5-Staaten teilgenommen hat, sagte über die Rolle Chinas in einem Kyoto-Folgeabkommen: „Wir müssen verbindliche Ziele festlegen.“ Auch indische Delegierte der in Wien stattfindenden Vorbereitungskonferenz für den Klimagipfel auf Bali im Dezember äußerten sich am Freitag positiv. Dagegen sieht Lesejane Patrick Krappie vom südafrikanischen Außenministerium noch viel Arbeit auf Merkel zukommen: „Die deutsche Regierung sendet verwirrende Signale aus.“ Es gebe viel Engagement für ein Klimaabkommen einerseits, andererseits aber wolle die deutsche Regierung den Neubau von Kohlekraftwerken fördern. „Das passt nicht zusammen“, findet er.

Jennifer Morgan von der Umweltorganisation E3G sagte dem Tagesspiegel: „Es ist sehr positiv, dass Merkel die Frage der Gerechtigkeit auf den Tisch bringt.“ Die Kanzlerin baue mit ihrem Vorschlag „eine Brücke für Indien und China“. Auch die WWF-Klimaexpertin Regine Günther hält das Signal für „klug“, zumal die Kanzlerin an ihrem Globalziel festhalte, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um die Hälfte sinken müssten.

In den USA dürfte Merkel dagegen wenig Begeisterung auslösen. Der Pro-Kopf-Ausstoß der USA beträgt etwa 20 Tonnen pro Jahr. Die Deutschen emittieren zehn Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr, China liegt bei etwa 3,5 Tonnen, Indien bei 1,5 Tonnen. Aus Sicht des Umweltbundesamtes, das vor zwei Jahren untersucht hat, ob der Pro-Kopf-Ausstoß als Bezugsgröße für ein neues Abkommen taugt, liegt der klimaverträgliche Pro-Kopf-Ausstoß bei 1,5 Tonnen. Um zumindest Merkels Ziele bis 2050 zu erreichen, dürfte der Pro-Kopf-Ausstoß für alle dann nicht höher als zwei bis drei Tonnen liegen.

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