Zeitung Heute : Gut Wetter machen

Ein Krieg im Irak – in EU und Nato war er nicht nur ein Grund für Streit, sondern fast auch für eine Spaltung. Bis zu dieser Woche. Jetzt hat sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Politik verständigt. Ob damit die Zeit des Streits vorbei ist, ist eine andere Frage. Denn es bleiben Widersprüche

Thomas Gack[Brüssel] Hans Monath[Berlin]

Von Thomas Gack, Brüssel,

und Hans Monath, Berlin

Als die 15 Staats- und Regierungschefs am Montagabend im Brüsseler EU-Ratsgebäude zum Sondergipfel zusammenkamen, hatten andere schon gute Arbeit geleistet. Zehn Autominuten entfernt, im Hauptquartier der Nato, räumten die zum Nato-Rat versammelten Botschafter der Allianz in der Nacht zuvor die Stolpersteine aus dem Weg, die in den vergangenen drei Wochen nicht nur die Atlantische Allianz, sondern fast auch die Europäische Union ins Straucheln gebracht hätten. Nach etwa zwölfstündigen Verhandlungen hatten sie es dann kurz vor Mitternacht geschafft: Deutschland, Frankreich und Belgien waren wieder im Boot, die Planungen zum Schutz der Türkei konnten beginnen, die Kluft im Atlantischen Bündnis war mit einer gemeinsamen Erklärung der drei Blockierer überbrückt.

Die Chancen, sich auch im Kreis der 15 EU-Staaten zusammenzuraufen, waren damit, als die Außenminister am späten Montagmorgen zur vorbereitenden Sitzung im EU-Ratsgebäude an der Brüsseler Rue de la Loi eintrafen, schon spürbar gewachsen. Am Abend schließlich verständigten sie sich auf eine gemeinsame Irak-Erklärung.

Keine Ausreden

Darin hat die EU erstmals die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt gegen den Irak in einer offiziellen Stellungnahme eingeschlossen. Krieg sei nicht unvermeidlich, Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, hieß es. Bundeskanzler Schröder bezeichnete die Erklärung als „klassischen Kompromiß“ und machte damit deutlich, dass die Ansichten nach wie vor unterschiedlich sind. Die Widersprüche bleiben, und es ist völlig unklar, ob mit der Erklärung die Zeit des Streits wirklich vorbei ist.

Der britische Premierminister Tony Blair, Bushs treuster Verbündeter auf dem alten Kontinent, hatte zuvor immerhin angedeutet, dass wie die anderen EU-Partner auch Großbritannien damit einverstanden sein könnte, den UN-Inspekteuren noch etwas mehr Zeit zu geben.

Allerdings nicht unbegrenzt. Damit aber keine Missverständnisse aufkommen, hatte der Labour-Premier am Wochenende vor einem Kongress seiner Partei in Glasgow noch einmal nachgelegt: ,,Wenn wir jetzt Schwäche zeigen, wenn wir jetzt zulassen, dass die Forderung nach mehr Zeit zur Ausrede wird, dann wird die Bedrohung durch Saddam Hussein wachsen“, sagte Blair. Die Briten wollen deshalb den Druck auf das Regime in Bagdad aufrechterhalten. Sie werden in Brüssel oder New York nur einer gemeinsamen Position zustimmen, wenn klar ist, dass die UN-Inspektionen nicht noch Monate weitergehen, sondern in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen.

Sehr weit entfernt von diesem Kurs war Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nicht. Man müsse zwar alle Chancen einer diplomatischen Lösung der Probleme ausschöpfen, den Inspekteuren mehr Zeit geben und alle friedlichen Möglichkeiten einer Entwaffnung Saddams nutzen, erklärte er. Diese Methode könne aber auch scheitern, räumte Chirac ein. Wenn sich zeige, dass der Diktator sein Katz-und-Maus-Spiel weiter treibe und nicht gewillt ist, mit den UN ohne Einschränkung und Versteckspiel zusammenzuarbeiten, dann dürfe man auch die Anwendung von militärischer Gewalt nicht ausschließen.

Auch die deutsche Haltung konnte im Vorfeld des Treffens am Montag als versöhnlich und kompromissbereit eingeschätzt werden. Hatte sich Schröder doch schon in der gemeinsamen deutsch-französisch-russischen Erklärung von vergangener Woche ausdrücklich zur Gewalt als letztem Mittel bekannt. Die deutsche Unterschrift unter dieses Dokument erweiterte auch den Spielraum deutscher Diplomaten. Auf die Frage, unter welchen Umständen sein Kanzler Militäraktionen gegen den Irak unterstützen würde, verwies Berlins Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, am Sonntag im TV-Sender CNN prompt auf diese trilaterale Erklärung: Gewalt könne nur „in Erwägung gezogen werden, wenn wir sicher sind, dass alle anderen Bemühungen zur friedlichen Lösung des Konflikts voll und ganz ausgeschöpft wurden“.

Zwar ist diese Argumentation folgerichtig. Doch in Berlin vertreten Kanzlermitarbeiter noch immer Schröders Goslarer Festlegung, wonach niemand mit einem deutschen Ja zu einer Militäraktion im Sicherheitsrat rechnen dürfe. Zwar hat der Kanzler diesen Schwur bei seiner Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag nicht wiederholt. Doch am Montag bekräftigte Regierungssprecher Anda die Interpretation, das Gewaltbekenntnis der trilateralen Erklärung sei nur ganz allgemein als eine Androhung von Konsequenzen zu verstehen, wie sie auch die Resolution 1441 schon beeinhalte.

Der Spagat zwischen Goslar und Paris mag dazu beigetragen haben, dass am Wochenende die Kabinettsdisziplin, die gewöhnlich auch in der rot-grünen Koalition als ehernes Gesetz gilt, nicht eingehalten wurde. Dennoch erstaunlich, dass die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Uschi Eid, die Irak-Festlegung des Kanzlers attackieren konnte, ohne dafür öffentlich gerügt zu werden. In zwei Interviews hatte die Grünen-Politikerin gefordert, Deutschland dürfe ein militärisches Vorgehen als letztes Mittel nicht ausschließen.

Geballte Macht

In der Sache könnte auch der Kanzler seiner Kritikerin schlecht widersprechen. In der Regierungspressekonferenz am Montag jedoch wollte Regierungssprecher Anda die Staatssekretärin weder schelten noch ihr ausdrücklich Recht geben. Damit ist der Widerspruch in der Haltung der Bundesregierung nicht aus der Welt: Saddam Hussein hat nur unter dem Druck des US-Aufmarsches Inspektionen zugestimmt. Auch wer als erklärter Kriegsgegner seine Entwaffnung will, kann deshalb an einer Verringerung des Drucks gegenwärtig eigentlich kein Interesse haben.

Ähnliche Befürchtungen, wie sie in Eids Appell deutlich werden, treiben deshalb längst auch andere Koalitionspolitiker um, zumindest bei den Grünen. Gerade nach der Euphorie der Friedensdemos des Wochenendes fragen sich die Verantwortungsethiker: Wie, wenn nicht mit der geballten Macht des US-Militärs, soll die Entwaffung funktionieren, für die sie selbst so vehement streiten?

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