Zeitung Heute : Gut zu tun

Die Menschen im Osten befürchten: Hartz IV bedeutet weniger Leistung – aber kaum mehr Chancen

Cordula Eubel

Der Druck auf Arbeitslose wächst – vor allem im Osten. Minister Stolpe will die Arbeitsmarktpolitik der Regierung stärker mit gemeinnütziger Arbeit in den Kommunen verbinden. Wo können die Menschen im Osten überhaupt arbeiten?

In strukturschwachen Regionen liegt die Arbeit „geradezu auf der Straße“, findet Manfred Stolpe. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister ist überzeugt, dass in den Kommunen viele Tätigkeiten brachliegen – im Sozialen oder im Umweltschutz. Diese Arbeit müsse über gemeinnützige Tätigkeit oder den zweiten Arbeitsmarkt organisiert werden, regt Stolpe an. Zwei Fliegen will er mit einer Klappe schlagen: zum einen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive verschaffen, zum anderen Dienstleistungen in den Kommunen ausbauen, wie die Betreuung von Kindern.

Neue Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt werden durch Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II, nicht geschaffen – erst recht nicht in strukturschwachen Regionen in den neuen Ländern. Der Osten fürchtet, die Reform werde vor allem eine Wirkung haben: Leistungen werden gekürzt, die Chancen auf einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt aber nicht größer.

Derzeit kursieren verschiedene Überlegungen, wie Langzeitarbeitslose künftig beschäftigt werden können. Nicht alle davon sind neu. „Es geht um eine bundesweite Ideensammlung“, sagt der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Welche Maßnahmen im Einzelnen sinnvoll seien, müsse jedoch vor Ort entschieden werden.

Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände sind auch Städte und Gemeinden gefordert, mehr gemeinnützige Beschäftigung zu schaffen. „Es gibt Potenziale: in der Pflege, in Altenheimen, in der Betreuung von Kindern“, stellt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fest. Er hält eine Größenordnung von 100 000 solcher Beschäftigungsmöglichkeiten für „realistisch“. Arbeitslose würden ihre Transferleistung um ein bis zwei Euro pro Stunde aufbessern – finanziert aus den Mitteln des Bundes, die zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen. Bisher waren solche Tätigkeiten in der Sozialhilfe üblich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte angeregt, etwa arbeitslose Erzieherinnen für Kinderbetreuung einzusetzen, wenn in den Kommunen das Personal fehle.

In Beschäftigungsgesellschaften haben die Kommunen bisher Sozialhilfeempfänger angestellt. Auf rund 300 000 Plätze schätzt der Städte- und Gemeindebund das Volumen. In Konzepten der BA ist davon die Rede, dass diese Stellen auf bis zu 600 000 aufgestockt werden könnten, vor allem in den neuen Bundesländern. Für Beschäftigungsgesellschaften hat das Wirtschaftsministerium 1,3 Milliarden Euro fest verplant. Problematisch kann aber die Konkurrenz zum lokalen Handwerk sein. Darüber hinaus gibt es Programme für „beschäftigungsschaffende Infrastruktur“. Öffentliche Aufträge werden damit verbunden, dass die Baufirma Arbeitslose einstellt. Dafür erhält sie Zuschüsse aus den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik. Das setzt allerdings voraus, dass die Kommunen im Osten überhaupt in der Lage sind zu investieren.

Kommunalvertreter Landsberg warnt vor zu hohen Erwartungen: In den Niederlanden habe der Umbau der Arbeitsverwaltung einige Jahre gedauert und erst dann gewirkt. „Das funktioniert nicht auf Knopfdruck.“

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