Zeitung Heute : Gute Gespräche

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Was wird diese Woche wichtig?

Sitzungswoche im Bundestag: Von A wie Ausbildungspakt bis Z wie Zuwanderung stehen in dieser Woche zahlreiche Themen auf dem politischen Programm. Der Endspurt vor der Sommerpause beginnt: Die Abgeordneten starten in die vorletzte Sitzungswoche, bevor der Bundestag Mitte Juli für zwei Monate pausiert. Da gibt es noch allerlei politische Projekte abzuräumen. Weil ohnehin alle Parlamentarier in Berlin zusammenhocken, fällt das leichter. Das offizielle Programm des Bundestags klingt eher unspektakulär: Das Güterkraftverkehrsgesetz soll ebenso wie das Deutsche WelleGesetz überarbeitet werden, außerdem steht die fünfte Änderung des Futtermittelgesetzes bevor. Für großes politisches Theater taugen diese Sachthemen wohl kaum. Dafür ist eher die Nachlese des Wahlsonntags geeignet. Nach den Sitzungen der Parteigremien werden SPD, Union, Grüne, FDP und PDS am Montag erklären, warum sie ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger als Sieger aus dem Sonntag hervorgehen. Außerdem sind die Gespräche zwischen Wirtschaftsminister Clement, SPD-Chef Müntefering und dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Braun über einen Ausbildungspakt offenbar vor dem Durchbruch. Wenn alles glatt läuft, könnte der Pakt für neue Lehrstellen in dieser Woche unterzeichnet werden. Gespannt schaut die Politik darauf, was aus der Forstsetzung der Spitzenrunde zur Zuwanderung von Innenminister Schily und den Unionspolitikern Beckstein und Müller am Donnerstag folgt. Ebenfalls am Donnerstag können sich Hessens Ministerpräsident Koch und Wirtschaftsminister Clement im Vermittlungsausschuss wieder über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe streiten. Oder den Streit beenden. ce

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