Zeitung Heute : „Gute Leistung wird honoriert, weniger gute nicht“

Gibt es zu viele Ärzte, Frau Schmidt? Die Gesundheitsministerin über Medizinerstreiks, teure Arzneimittel und bewegungsmüde Bürger

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Die Kosten für Arzneimittel sind im vergangenen Jahr um 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Macht das nicht andere Sparerfolge wieder kaputt, Frau Schmidt?

Eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um 16 Prozent in einem Jahr, das kann keine medizinischen Gründe haben. Die Menschen waren nicht kränker. Vereinbart war zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen eine Steigerung um 5,8 Prozent. Ich verstehe nicht, wenn Kassen und Ärztefunktionäre nun schulterzuckend sagen: Es ist halt teurer geworden. Es gibt immer noch Ärzte, die lieber ein teures Medikament verschreiben, als ein preisgünstiges, das die gleiche Wirkung hat. Regierung und Gesetzgeber können eine solche Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Ich hätte lieber einen Teil dieses Geldes für eine bessere Honorierung von Ärztinnen und Ärzten ausgegeben als für teure Medikamente. Deshalb bringen wir jetzt ein Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg, um die Kosten bezahlbar zu halten.

Sie wollen Ärzte für sparsames Verschreiben belohnen und für Verschwendung bestrafen. Können Sie ausschließen, dass den Patienten dann das Nötige womöglich nicht mehr verschrieben wird?

Die Regelung ist so gefasst, dass das ausgeschlossen ist. Es geht nicht um Belohnen oder Bestrafen, es geht darum, Anreize zu setzen, das Notwendige zu tun, und dabei mit den Mitteln verantwortlich umzugehen. Gute Leistung wird honoriert, weniger gute nicht.

Die Koalition überlegt, dass Patienten den Fünf-Euro-Mindestbetrag nicht mehr zuzahlen müssen, wenn sie sich preiswerte Arzneimittel verschreiben lassen. Unterstützen Sie das?

Ja. Ich setze auf das Urteil der Kassen. Die Spitzenverbände werden zu entscheiden haben, ob sie diesen Weg gehen wollen. Sie erhalten mehr Entscheidungsfreiheit, aber auch mehr Verantwortung.

In Berlin protestieren die Ärzte gegen Ihre Sparmaßnahmen. Kommen die Mediziner hier nicht auch deshalb finanziell in Nöte, weil es zu viele gibt?

Das ist unbestritten. Wenn 3000 niedergelassene Ärzte, wie Ärztevertreter sagen, über Tage dauerhaft im Streik sind und trotzdem die medizinische Versorgung keinesfalls gefährdet ist, dann gibt es eindeutig zu viele Ärzte in Berlin. Und während es in Berlin zu viele niedergelassene Ärzte gibt, werden auf dem flachen Land, etwa in der Uckermark, händeringend Ärzte gesucht.

Was kann die Politik gegen den Ärztemangel in bestimmten Regionen tun?

Einige kassenärztliche Vereinigungen haben bereits mit Umsatzgarantien reagiert, zum Beispiel mit 9000 Euro pro Monat in Brandenburg. Das zieht jedoch noch nicht genug. Wir gehen weiter. Wir wollen das Arztvertragsrecht liberalisieren. Daraus folgt, dass Ärzte künftig mehrere Praxen haben können. Dass sie in diesen Praxen mehrere angestellte Ärzte beschäftigen können. Auch Teilzeitarbeit ist möglich. Junge Mediziner, die sich wegen einer Praxisgründung nicht verschulden wollen, haben dann mehr Chancen – auch als Angestellte. Ich will alte Zöpfe abschneiden, damit mehr Bewegung in das System kommt.

In den Städten gibt es mehr Privatpatienten – für die Ärzte mehr abrechnen können. Wollen Sie die Honorare auch deshalb stärker angleichen?

Ich gönne jedem Arzt seine Privatpatienten. Nur: Die Honorierung für gleiche Leistungen sollte nicht meilenweit auseinander liegen. Die Forderung nach Reform der Privatpatienten-Honorierung kommt übrigens von den Ärzten selbst, das ist nicht meine Erfindung. Wir wollen vor allem das Honorarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Das System muss transparenter und somit auch kalkulierbarer für die Ärztinnen und Ärzte werden. Die Kassen sollten künftig zum Beispiel auch die Möglichkeit erhalten, in Regionen mit Ärztemangel höhere Honorare zu zahlen. Ich will das System öffnen und nicht enger machen.

Die Union will die Honorare der Privatpatienten nicht antasten.

Ich rate zu einer unaufgeregten Sachdebatte. Unbestritten notwendig ist eine Reform der ärztlichen Honorierung auch bei den Privatpatienten. Die Länder – gerade die unionsgeführten – dringen zudem auf Kostensenkung für ihre Beihilfeausgaben durch die von ihnen vorgeschlagene Behandlungspflicht zum abgesenkten Satz. Wenn man das nicht will, dann bleibt es eben, wie es ist. Die Frage ist, ob die Länder für ihre Beamten und die privaten Krankenversicherer bei ständig steigenden Prämien das auf Dauer akzeptieren wollen.

Die große Gesundheitsreform ist ein absolutes Geheimkommando. Muss uns das misstrauisch stimmen?

Nein. Das Ministerium ist dabei, Leitlinien zu entwickeln, die zuerst mit der Kanzlerin, dem Vizekanzler und den Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU abgestimmt werden. In der zweiten Jahreshälfte werden wir das Gesetz auf den Weg bringen.

Die SPD will eine Bürgerversicherung, die Union die Kopfpauschale. Wie sieht denn Ihr Kompromissvorschlag aus?

Ich werde meine Vorstellungen erst in der genannten Reihenfolge besprechen.

Aus der Union gibt es schon einen Vorschlag, die Kindermitversicherung über Steuern zu finanzieren.

Das wird von einigen als eine Art kleinster gemeinsamer Nenner ins Gespräch gebracht. Ich bin da skeptisch: Wenn Gesundheit von Steuern abhängig wird, wird Gesundheitspolitik abhängig von Haushaltsentscheidungen, konkurriert damit mit allen anderen Ausgaben. Ein eigener Finanzierungsweg ist da unabhängiger; wichtig ist vor allem, dass künftig die Finanzierung nicht mehr allein von den Löhnen abhängt. Wer Steuerfinanzierung vorschlägt, muss auch Vorschläge dazu machen, wie dieses Geld sicher in der Gesundheitsversorgung bleibt. Steuerfinanzierung etwa der familienpolitischen Leistungen zu fordern ist leicht, sie zu finanzieren, ist schon schwieriger. Ich mag keine unfruchtbaren Debatten.

Ein kleinster gemeinsamer Nenner wäre doch besser als gar keiner.

Angenommen, Sie hätten Recht: Der kleinste gemeinsame Nenner gibt Luft für ein, zwei Jahre. Das reicht nicht. Der Wille ist da, zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen, der länger trägt.

Sparen lässt sich auch mit Prävention. An diesem Montag starten Sie eine Kampagne für mehr Bewegung. Wie kommt man denn an Bewegungsmuffel ran?

Es ist die Eröffnung der Geh-Kampagne 2006. Sie ist wichtig und kommt zum richtigen Zeitpunkt. In den Schulen weiß man inzwischen, dass es falsch war, den Sportunterricht eher ausfallen zu lassen als Mathematik. Darauf setzen wir. Und wir haben Partner wie den Deutschen Sportbund . Viele Prominente aus Sport und Unterhaltung machen mit. Wir wollen vor allem auch mit den Aktiven vor Ort zusammenarbeiten. Bewegung macht Spaß und spart hohe Kosten, weil chronische Erkrankungen vermieden oder abgemildert werden können. Und: Wenn unser Land angesichts der demografischen Entwicklung wettbewerbsfähig bleiben will, ist es darauf angewiesen, jeden einzelnen seiner Bürger so fit wie möglich zu halten.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Rainer Woratschka.

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