Zeitung Heute : Gute Nachtwache

Die Ärzte in Deutschland bangen, dass sich ihre Arbeitsbedingungen wieder verschlechtern

Cordula Eubel

Die EU-Kommission hat ihre Ideen zur Neuregelung der Arbeitszeit vorgestellt. Damit würde die Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit möglicherweise rückgängig gemacht. Wie wirkt sich das auf Krankenhäuser, Stellen, Arbeitszeiten, und Pflegestandards aus?

Die EU-Kommission will die Regeln für Bereitschaftsdienste ändern. Nicht mehr als Arbeitszeit sollen die Zeiten gerechnet werden, in denen ein Arbeitnehmer zwar am Arbeitsplatz ist, aber nicht arbeitet („inaktive Bereitschaftsdienstzeit“). Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Arzt im Krankenhaus schläft, weil er Bereitschaftsdienst hat. Als Arbeitszeit soll nur der Teil der Nacht gelten, in dem ein Arzt tatsächlich einen Patienten behandelt. Einen entsprechenden Entwurf einer Arbeitszeitrichtlinie hat die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen.

Mit seinen Vorschlägen provoziert EU-Sozialkommissar Stavros Dimas den Widerstand der deutschen Ärzteschaft. Die deutschen Arbeitszeitregeln dürften nicht aufgeweicht werden, fordert Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe umgehend. „Patienten haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden“, sagte Hoppe. Auch der Vorsitzende des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, warnte davor, „Marathondienste“ wieder zuzulassen.

Erst Anfang 2004 hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das deutsche Arbeitszeitgesetz geändert. Spätestens 2006 sollen danach überall Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gelten, es sei denn, die Tarifpartner vereinbaren etwas anderes. Die 30-Stunden-Dienste in deutschen Kliniken sollten damit endgültig ein Ende haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit einem Urteil vom September 2003 gesetzliche Änderungen erzwungen. Die Richter gaben damals einem Klinikarzt aus Kiel Recht, dass Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu bewerten seien.

Die Ärzte fürchten nun, dass sich ihre Arbeitsbedingungen wieder verschlechtern könnten. Ob die EU-Pläne allerdings Auswirkungen auf Deutschland haben werden, ist ungewiss. Erstens müssen EU-Ministerrat und Europäisches Parlament den Entwurf billigen – die ersten EU-Parlamentarier haben bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet. Und zweitens sollen die Mitgliedstaaten selbst definieren, wie die inaktive Bereitschaft genau definiert wird. Eine häufig unterbrochene Nacht könne komplett als Arbeitszeit angerechnet werden, sagte Sozialkommissar Dimas. Es stehe der Bundesregierung außerdem frei, ein anders lautendes Gesetz zu verabschieden.

Die Arbeitgeber halten die Vorschläge aus Brüssel für sinnvoll. Für eine 24-Stunden-Versorgung im Krankenhaus sei es notwendig, neben der Arbeits- und Ruhezeit eine dritte Kategorie mit geringer Arbeitsleistung zu fassen, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Wolfgang Pföhler. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen, die Bereitschaft als Arbeitszeit werten, hält die DKG für nicht finanzierbar. Die Kliniken müssten zwischen 15000 und 25000 neue Ärzten einstellen. Das verursache Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, beklagt die DKG. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war den Krankenhäusern bei der Umstellung bereits ein Stück weit entgegengekommen. Bis 2007 erhalten die Kliniken jährlich mehrere 100 Millionen Euro, um neue, innovative Arbeitszeitmodelle umzusetzen.

Der Entwurf für eine EU-Richtlinie sieht neben der anderen Bewertung von Bereitschaftsdiensten auch neue Vorschriften für Höchstarbeitszeiten vor. So bleibt es zwar dabei, dass maximal 48 Stunden in der Woche gearbeitet werden dürfen. Diese Zeit soll jedoch nicht mehr auf einen Durchschnitt von vier Monaten berechnet werden, sondern innerhalb eines Jahres gelten. Wer länger als 13 Stunden an einem Tag arbeitet, soll innerhalb von 72 Stunden frei nehmen dürfen. Bisher wurde die Ruhezeit direkt im Anschluss an den Dienst gewährt.

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