Zeitung Heute : Gute Vorsätze

Flora Wisdorff

Die Verschwendung von Steuergeldern ist nach Angaben des Bundes der Steuerzahler unverändert hoch. Was müsste passieren, damit Politiker und Beamte dafür zur Verantwortung gezogen werden können?

Diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die öffentliche Gelder „verschwendet“ haben, ist in Deutschland schwierig. Es gebe zwar „zahlreiche Vorschriften und Bestimmungen, die Staatsdiener zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichten sollen“, stellt der Bund der Steuerzahler fest. Ein Beamter könne auch für den von ihm angerichteten Schaden in Regress genommen oder disziplinarrechtlich belangt werden. Für die strafrechtliche Verfolgung komme jedoch nur der Tatbestand der Untreue in Betracht. Allerdings, so bemängelt der Bund der Steuerzahler, muss dem Beschuldigten nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich dem Staat geschadet hat – und das sei in den wenigsten Fällen möglich.

Deshalb will der Steuerzahlerbund das Strafrecht verändern – und um einen Straftatbestand der „Amtsuntreue“ ergänzen, um diejenigen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – auch finanziell – zur Rechenschaft zu ziehen, die durch falsches Handeln oder Nicht-Handeln der Öffentlichkeit Schaden zugefügt haben.

Auch Dieter Vesper, Steuerexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist der Meinung, dass die Verantwortlichen stärker für ihre Fehler gerade stehen müssten. „In der Privatwirtschaft muss eine Firma nach der Verschwendung von Geldern im schlimmsten Fall Konkurs anmelden“. Im öffentlichen Wesen gäbe es dagegen oft zu wenig Konsequenzen für die Verursacher der Schäden. Vesper plädiert dafür, das Beamtenrecht zu ändern, damit die Verantwortlichen im schlimmsten Fall auch ihren Job verlieren können. Zudem fordert Vesper, eine Haftpflichtversicherung für diejenigen einzuführen, die über öffentliche Gelder verfügen. Die Prämie müssten die Personen aus ihrem Gehalt bezahlen.

Der Bund der Steuerzahler fordert zudem, einen unabhängigen Amtsankläger einzuführen, der keine vorgesetzte Instanz zu fürchten bräuchte.Vorbild ist der „europäische Staatsanwalt“, der in der Europäischen Verfassung geplant ist. Er soll ausschließlich mit dem Schutz der Interessen der Europäischen Union gegen Betrügereien und Geldverschwendung beauftragt werden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!