Zeitung Heute : Guttenberg wird Minister für Wirtschaft

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Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Bundeswirtschaftsminister. Parteichef Horst Seehofer kündigte am Montag an, dass der 37-jährige Generalsekretär die Nachfolge von Michael Glos (alle CSU) antritt. Zum Generalsekretär steigt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt auf. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv auf die Entscheidung reagierte, kam von SPD, FDP, Linke und Grünen scharfe Kritik.

Seehofer gab zu, die Lage sei nach dem überraschenden Rücktrittsgesuch von Glos am Samstag „unerfreulich“ gewesen. Er denke aber, die CSU sei mit den jetzigen Personalvorschlägen „wieder gut aufgestellt“.

Der Wechsel im Wirtschaftsministerium erfolgt am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. Bundespräsident Horst Köhler will Glos die Entlassungs- und Guttenberg die Ernennungsurkunde überreichen.

In der Union hat der Ministerwechsel eine Debatte über den eigenen Kurs ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), forderte seine Partei auf, bis zur Bundestagswahl eine „klare Linie in der Wirtschaftspolitik“ zu formulieren. „Eindeutiger Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode“ müsse dabei „mehr Netto“ für Arbeitnehmer sein, sagte Meyer dem Tagesspiegel.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte, für die Politik bestehe durch das Verhalten der CSU insgesamt die Gefahr, „sich lächerlich zu machen“. FDP- Chef Guido Westerwelle warf Merkel vor, „in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität“ zu haben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn kritisierten, die Kanzlerin schaue „dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu“. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach Guttenberg ausreichende Sachkenntnis für das neue Amt ab. asi/ddp

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