Zeitung Heute : Gysi wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich gegen neue Vorwürfe verwahrt, wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook zu einem entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte dies am Sonntag. Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Grundsätzlich genießen Abgeordnete zum Schutz ihrer Unabhängigkeit Immunität. Es gehe bei dem Verfahren vor allem um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte, hieß es. dpa

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